Unterschriftensammlung

Die Initiative NOlympia [Hamburg] hat heute 19.423 Unterschriften an den Landeswahlleiter übergeben – beinahe doppelt so viel, wie erforderlich gewesen wären. Damit setzt die Initiative durch, dass den Wahlunterlagen für das Bürgerschaftsreferendum über Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg eine olympiakritische Stellungnahme beigefügt wird.

Dazu Clara Ihring, Pressesprecherin von NOlympia Hamburg: ›Wir sind überwältigt, wie viele Menschen in den vergangenen drei Wochen bei Minusgraden Unterschriften gesammelt haben. Wir sind dankbar für die vielen Gespräche auf der Straße. Darin wurde deutlich: Sehr viele Menschen wollen nicht, dass Milliarden für ein Megaprojekt ausgegeben werden, das Geld in die Kassen weniger spült, während die Mehrheit der Hamburger*innen unter den Folgen leidet. Hamburg gibt viele Millionen allein für die aktuelle Bewerbung aus, spart aber an anderen Stellen: Wir leben in einer Stadt mit maroden Schulen und Turnhallen, soziale Einrichtungen kämpfen ums Überleben, die Hochschulen sind unterfinanziert. Dieser Gegensatz macht viele Hamburger*innen wütend. Olympia bringt die Hamburger*innen nicht zusammen. Olympia spaltet die Stadt.‹

Historisch ist das Bürgerschaftsreferendum 2015 entstanden. Nach der Beratung im Verfassungs- und Bezirksausschuss, die unter dem Titel ›Selbstbefassung Ausführungsgesetz zum Olympiareferendum‹ firmierte, wurde das Bürgerschaftsreferendum 2015, nach vorheriger Verfassungsänderung, in das Volksabstimmungsgesetz eingefügt und angewendet. In Bezug auf die Artikulationsrechte wurde festgehalten: ›Da der Senat selbst vorschlagsberechtigt für ein Referendum ist, darf er auch eine eigene Meinung haben zum Abstimmungsgegenstand und zu möglichen Gegenvorlagen; er darf – unter Wahrung des Sachlichkeitsgebots – auch für seine Position werben.‹ (Drs. 21/600, S.9) Die Hamburger*innen entschieden sich gegen die Olympiabewerbung. Am 31. Mai 2026 kommt das Bürgerschaftsreferendum zum zweiten Mal zum Einsatz. Damals wie heute prüft der DOSB, ob die Bevölkerung hinter der Bewerbung steht. Im Unterschied zu 2015 hat Hamburg Wettbewerber und die Münchener haben im Oktober 2025 bereits für eine Bewerbung gestimmt.

Eckart Maudrich, Pressesprecher von NOlympia Hamburg: ›Hamburg ist nicht München. Den Münchner*innen wurde die Möglichkeit ausgewogener Information in ihren Wahlunterlagen in beschämender Weise nicht eingeräumt. Gesetzlich ist das in Hamburg anders: 19.423 Hamburger*innen und damit beinahe doppelt so viele wie gesetzlich gefordert, haben sich für ein ausgewogeneres Meinungsbild und damit für die Veröffentlichung unserer kritischen Stellungnahme in ihren Wahlunterlagen ausgesprochen. Ganz besonders haben uns beim Sammeln die Hamburger Olympiabefürworter*innen beeindruckt, die uns aus genau dieser demokratischen Überzeugung heraus ihre Unterschrift gegeben haben. Dass wir unsere Stellungnahme gesetzlich ab Einreichung am 15. Januar nicht mehr verändern dürfen, während Senat und Bürgerschaft dies bis kurz vor Druckunterlagenschluss im April dürfen, verursacht bei uns demokratische Störgefühle; vor allem auch deshalb, weil der Senat erst Mitte März sein Finanzierungskonzept und weitere Details veröffentlichen will. Überdies plant der Senat mit einem 1000-fachen unserer Spendenmittel in den Aufmerksamkeitskampf zu ziehen. Das mag man demokratisch finden. Wir finden es olympisch – also nicht Fairplay.‹«

Zur Pressemitteilung