Berliner Senat

  • Grundsätzliches. Das Problem mit der »Volksbefragung von oben«

    Grundsätzliches. Das Problem mit der »Volksbefragung von oben«

    Volksbefragungen, die von der Regierung initiiert werden, sind kein echtes Instrument der direkten Demokratie. Diese »Volksbefragungen von oben« geben der Regierung Kontrolle über Inhalt, Formulierung und Zeitpunkt – und verwandeln so ein eigentlich demokratisches Werkzeug in ein Mittel zur Stärkung ihrer eigenen Macht. Darum halten wir »Volksbefragungen von oben« für eine Demokratiesimulation – eine Form, die den Anschein von Bürgerbeteiligung erweckt, aber die Macht bei der Regierung belässt.


    Als Beispiele dienen hier drei unterschiedliche Modi von Volksbefragungen zur Olympiabewerbung 2036/2040/2044:

    🔴 Beispiel München (2025): »Volksbefragung von oben«

    Vor dem Münchner Bürgerentscheid zur Olympiabewerbung wurde von der Stadtregierung ein einseitig argumentierender Flyer mit dem Slogan »Olympiabewerbung München – Miteinander Großes schaffen!« den Wahlunterlagen beigelegt. Gegenargumente von beispielsweise NOlympia München jedoch fehlten. Eine fundierte Entscheidung war unter diesen Bedingungen kaum möglich. Am 26. Oktober 2025 stimmten über 60 % für eine Bewerbung – unter eindeutig einseitiger Informationslage.

    🟡 Beispiel Hamburg (2026): »Volksbefragung von oben« + Direkte Demokratie

    Dort setzte die Initiative NOlympia Hamburg mit direkter Demokratie (Unterschriftensammlung) durch, dass auch ihre Gegenargumente in die Wahlunterlagen für das Bürgerschaftsreferendum über die Olympiabewerbung aufgenommen werden. So können die Bürger*innen am 31. Mai 2026 eine einigermaßen informierte Entscheidung treffen.

    🟢 Beispiel Berlin (2026): »Volksbefragung von unten« = Direkte Demokratie

    In Berlin ist eine »Volksbefragung von oben« verfassungsrechtlich nicht möglich – und das ist auch gut so. Das Bündnis NOlympia Berlin startet darum mit dem Volksbegehren »Für Berlin – gegen Olympia. Wir sagen Nein zu einer Bewerbung zu Olympischen Spielen in den Jahren 2036, 2040 und 2044!« eine »Volksbefragung von unten«. Die Kontrolle bleibt weitgehend in eigenen Händen. Eine öffentliche Debatte mit Pro- und Contra-Argumenten ist gewährleistet. Die Bürger*innen haben über einen längeren Zeitraum hinweg ausreichend Gelegenheit, sich zu informieren – und können am Ende informiert abstimmen.

     

  • RBB: Berliner Senatsverwaltung. Rückzug von Olympia-Bewerbung würde eine Million Euro kosten

    »… Allerdings räumte der Senat auch ein, dass Olympische Spiele das Land einen mittleren einstelligen [?] Milliardenbetrag kosten würden. Genauere Zahlen zu den Kosten habe man allerdings nicht.«

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  • NOlympia-Volksbegehren: Amtliche Kostenschätzung oder Faschingsscherz?

    NOlympia Berlin Senat rechnet sich Olympia mit Phantom-Milliarden schön.

    Die vom Berliner Senat vorgelegte amtliche Kostenschätzung zum Volksbegehren gegen die Olympia-Bewerbung gleicht eher einer Büttenrede zum politischen Aschermittwoch als einer seriösen finanzpolitischen Analyse. Anstatt die realen Risiken für den Landeshaushalt zu benennen, operiert die Innenverwaltung mit völlig unbelegten Gewinnen und blendet die historische Kostenexplosion von Olympischen Spielen komplett aus.

    In der Kostenschätzung wird behauptet, bei einem Stopp der Bewerbung würden dem Land Berlin Investitionen in einem »hohen einstelligen Milliardenbereich« entgehen. Gleichzeitig gibt der Senat selbst zu, dass eine belastbare Gesamtkalkulation »zurzeit nicht möglich« sei und zentrale Merkmale zur Finanzierung noch gar nicht feststünden.

    Dazu erklärt Gabriele Hiller, Sprecherin des Bündnisses NOlympia Berlin:
    »Diese Kostenschätzung ist eine politische Nebelkerze. Der Senat versucht, den Berlinerinnen und Berlinern weiszumachen, dass es teurer sei, die Spiele nicht auszurichten, als sie durchzuführen. Das ist eine klassische Milchmädchenrechnung. Es wird mit fiktiven Einnahmen aus der Wirtschaft und vom IOC argumentiert, die durch nichts belegt sind, während die realen Kostensteigerungen, die bei Olympischen Spielen die Regel sind, völlig unter den Tisch fallen.«

    Unsere Kritikpunkte im Detail:

    Phantom-Gewinne statt Risikoanalyse: Der Senat behauptet, durch den Verzicht würden »langfristige wirtschaftliche Effekte« und Investitionen entfallen. Diese Annahme ignoriert sämtliche unabhängigen Studien, die belegen, dass Olympische Spiele für die Austragungsorte fast immer ein Verlustgeschäft sind.

    Ausblendung der Folgekosten: Während der Senat zugibt, dass Ausgaben im »mittleren einstelligen Milliardenbereich« eingespart würden, wenn man die Bewerbung stoppt, fehlt jeder Hinweis auf die typischen Kostenexplosionen bei Infrastruktur und Sicherheit. Wer heute von 5 Milliarden Kosten spricht, landet bei Olympia erfahrungsgemäß am Ende bei 15 oder 20 Milliarden Steuergeldern.

    Absurde Drohkulisse: Die Warnung vor einem »erheblichen internationalen Imageverlust« ist reine Panikmache. Der wahre Imagegewinn für Berlin wäre eine demokratische Absage an Gigantismus und Steuerverschwendung.

    Verwaltungskosten: Die veranschlagten Kosten von »bis zu einer Million Euro« für die Rücknahme der Bewerbung sind vernachlässigbar im Vergleich zu den Milliardenrisiken, die Berlin bei einer Fortsetzung drohen.

    Das Bündnis fordert den Senat auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren und die Bevölkerung nicht mit schönfärberischen Rechnungen in die Irre zu führen. Wir werden das Volksbegehren mit aller Kraft vorantreiben, um Berlin vor diesem finanziellen Abenteuer zu bewahren.

    Zur Kostenschätzung des Berliner Senats (pdf)

    Im Bündnis NOlympia Berlin arbeiten zusammen:
    BUND, BUNDjugend, Grüne Liga, NABU, NaturFreunde, Bürgerinitiative Jahnsportpark, Berliner Wassertisch, Fridays for Future, Roter Stern, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Grüne Jugend, Linksjugend, Jusos

  • Oliver Ohmann (BZ): Kiez-Tour gestartet. Berlin-Olympia: Auf die Plätze, fertig, aber leider nix los

    »Ende der Woche eine Mitteilung des Senats: ›Berlin treibt seine Olympiabewerbung weiter voran!‹ Dazu wurde eine Aktion gestartet: 12-tägige Kieztour durch alle 12 Bezirke. B.Z. schaute sich die ersten beiden Stationen an – leider hatten nur wenige Berliner dieselbe Idee.«
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