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Linksfraktion im Abgeordnetenhaus

  • Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: Olympia in Berlin: statt nachhaltige Verbesserungen, nur wirre Event-Träume und verschleierte Kosten

    Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung ein Konzept für die Bewerbung um die Ausrichtung Olympischer Spiele beschlossen. Die Behauptung des Senats, das sogenannte „BERLIN+“-Konzept sei finanziell tragfähig und bringe der Stadt sogar Gewinne ein, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als dreister politischer Bluff auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

    Dazu erklärt Elif Eralp, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke:

    »Das Olympiakonzept des Senats entlarvt all die vollmundigen Ankündigungen von Kai Wegner zu nachhaltigen Spielen als leere Worte. Eine Riesenrampe statt bezahlbarer Wohnungen, eine goldene Pyramide statt einer sauberen Spree. Statt nachhaltige Verbesserungen für die Berlinerinnen und Berliner enthält das Konzept offenbar vor allem viele wirre Event-Träume aus der Mottenkiste des Stadtmarketings.

    Unsere Stadt braucht keine kostspieligen Großveranstaltungen, während die soziale Infrastruktur bröckelt. Marode Turnhallen und geschlossene Schwimmbäder repariert man nicht mit einem olympischen Luftschloss. Während Millionen für eine PR-Kampagne und für ein zweiwöchiges Spektakel verplant werden, verfällt Berlins sportliche Basis. Das werde ich ändern. Was unsere Stadt jetzt braucht, sind Investitionen in den Breitensport und in die soziale Infrastruktur, bezahlbare Wohnungen, gute Schulen und Krankenhäuser und kein Mega-Projekt, das viel Geld kostet und das Leben der Berlinerinnen und Berliner kein bisschen verbessert.«

    Claudia Engelmann, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin, ergänzt:

    »Wer sich das Olympia-Konzept genau ansieht, erkennt den gigantischen Bluff sofort. Der Senat brüstet sich auf der einen Seite mit einem angeblichen Überschuss von 420 Millionen Euro im operativen Geschäft. Gleichzeitig werden die wahren, milliardenschweren Kosten für die zwingend notwendigen Sanierungen von Olympiastadion, Jahnsportpark, Velodrom und anderen Sportstätten dreist aus dem offiziellen Olympia-Budget herausgerechnet – getarnt als Investitionen für den ›laufenden Betrieb‹. Allein beim Jahnsportpark sind die Kosten bereits auf absurde 349 Millionen Euro explodiert, weshalb man dort ausgerechnet bei der Inklusion den Rotstift ansetzt.

    Die echten Rechnungen, auch für die derzeit völlig unkalkulierten Sicherheitskosten, will der Senat dem Parlament erst Ende 2026 präsentieren. Das ist lange nachdem die Bewerbung am 4. Juni beim DOSB eingereicht werden muss. Hier wird ein ungedeckter Scheck nach dem anderen ausgestellt.«

    Pressemitteilung

  • Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: Kein Blankoscheck für Olympia – Priorität für Kiez-Sanierung statt Milliarden-Roulette

    Am heutigen Mittwoch startet das Bündnis „NOlympia Berlin“ vor dem Roten Rathaus die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren gegen die Olympia-Pläne des Senats. Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt das Bündnis und fordert eine Abkehr von der Bewerbung „BERLIN+“, solange die Basisinfrastruktur des Sports in den Berliner Kiezen massiv vernachlässigt wird.

    Dazu erklärt Claudia Engelmann, sportpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

    „Wir unterschreiben keinen Blankoscheck für ein milliardenschweres Olympia-Roulette. Gegen die Bewerbung des Senats sprechen vor allem drei zentrale Aspekte:

    Erstens, die völlig falschen Prioritäten: Während der Senat elitäre Luftschlösser plant, schieben wir in Berlin bei Sportanlagen und Bädern einen gewaltigen Sanierungsstau von über einer Milliarde Euro vor uns her. 13.000 Kinder stehen auf Wartelisten der Vereine. Unser Maßstab lautet: Bevor wir ein Event-Spektakel ausrichten, muss jedes Kind in dieser Stadt in intakten Bädern schwimmen lernen können.

    Zweitens, das Märchen von den Bundesgeldern: Das Argument, der Bund würde Berlin bei der Sanierung der städtischen Infrastruktur unterstützen, ist eine bewusste Nebelkerze. Die Bundesregierung hat auf unsere Nachfrage unmissverständlich klargestellt, dass sich ihre Zuständigkeit ausschließlich auf den Spitzensport beschränkt. Keine Kiez-Sporthalle zusätzlich würde dadurch entstehen und die immensen Kosten für die vom IOC geforderten Sicherheitsstandards und ÖPNV-Leistungen müsste das Land Berlin komplett allein stemmen.

    Drittens, das Recht auf demokratische Mitbestimmung: Bei einer derart weitreichenden und teuren Entscheidung müssen die Berlinerinnen und Berliner das letzte Wort haben. Wir halten den Volksentscheid für das einzig richtige Instrument und unterstützen die Unterschriftensammlung aus voller Überzeugung. Was wir vor der Wahl sagen, gilt auch danach: Mit einer Linken in Regierungsverantwortung wird es keine Olympia-Bewerbung auf Kosten des Breitensports geben.“

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