Politische Instrumentalisierung

Das heutige Protokoll mit der namentlichen Abstimmung bestätigt: die sogenannte „Brandmauer“ ist in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg gefallen.  Der CDU-Antrag „Olympische und Paralympische Spiele für Berlin“ hätte ohne die AfD keine Mehrheit gehabt. Linke und Grüne stimmten gegen den Antrag, die SPD hatte sich enthalten. Die Christdemokraten hatten eine Sondersitzung am 25. März beantragt. Auf Antrag der CDU sollte sich das Bezirksamt geschlossen hinter eine Berliner Olympiabewerbung stellen. Das Ergebnis war politisch eindeutig. CDU und FDP kamen in dieser Sitzung zusammen auf nur 17 Stimmen. In der Debatte positionierten sich jedoch Linke, Grüne und das BSW gegen den Pro-Olympia-Antrag der CDU. Die SPD-Fraktion enthielt sich. Insgesamt votierten 17 Bezirksverordnete mit Nein. Der Antrag erhielt am Ende jedoch 20 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen. Damit hat die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg nur mit den drei Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden. Auf die Verkündung des Ergebnisses reagierte die CDU-Fraktion mit lautem Beifall.

Dazu die sportpolitische Sprecherin der Linken Tempelhof-Schöneberg, Katharina Marg: „Es gibt keine demokratischen Mehrheiten mit Faschisten und Menschenfeinden. Dass die Union dies offenbar billigend in Kauf nimmt, ist ein fatales Zeichen. CDU und AfD handeln damit wieder gegen die Interessen der Allgemeinheit. Eine Bewerbung Berlins für Olympia ist objektiv betrachtet für unsere Stadt finanziell, schul- und sportpolitisch, sowie ökologisch unsinnig[1]. Olympische Spiele 2036 wären geschichtsvergessen.[2] Während das IOC T-Shirts mit Originalplakaten aus der Nazi-Diktatur im Onlineshop verkauft[3], auf denen der Schriftzug „Germany Berlin 1936 Olympic Games“ zu lesen ist, schafft die CDU in Tempelhof-Schöneberg für schlecht gemachte Anträge die Mehrheiten mit der AfD für eine Politik, die den Menschen in Berlin schadet. Die Mieten steigen, Leute mit weniger Geld werden verdrängt, der reguläre Tourismus geht zurück und der Nahverkehr, der jetzt schon personell und finanziell überlastet ist, droht unter die Räder zu kommen. Wir unterstützten den Volksentscheid NOlympia.“

[1] https://www.gew-berlin.de/aktuelles-beschluesse/detailseite-beschluesse/ablehnung-einer-bewerbung-der-stadt-berlin-fuer-die-olympischen-spiele

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Olympiateilnehmern,_die_in_NS-Konzentrationslagern_starben

[3] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/trotz-kritik-ioc-verkauft-shirts-zu-olympia-1936-in-berlin,VAzzqdN