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Steuergeldverschwendung

  • Pressemitteilung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: Bewerbung für Olympische Spiele umgehend abblasen

    Mit einer klaren Mehrheit von rund 55 Prozent haben sich die Hamburger*innen gegen eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 und 2044 ausgesprochen.

    Dazu sagt die sportpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke Claudia Engelmann:

    »Wir gratulieren den Hamburger*innen zu diesem tollen Ergebnis. Wir haben in Berlin mitgefiebert und am Ende auch mitgefeiert. Die positive Entscheidung ist auch ein Verdienst der versierten Informationsarbeit der Hamburger NOlympia-Initiative sowie der Hamburger Linkspartei, mit der die millionenschwere Jubelkampagne des Senats ausgebremst wurde.

    Die Hamburger*innen ließen sich nicht von leeren Versprechungen, intransparenten Kostenaufstellungen und sinnfreien teuren Drohnenshows einwickeln. So konnte sich am Ende die Vernunft durchsetzen!

    Auch in Berlin lassen sich die Menschen nach über dreißig Jahren erfolglosen, aber kostspieligen Olympiabewerbungen nichts mehr vormachen. Erst recht nicht von dem vollkommen intransparenten Olympiakonzept des Berliner Senats.

    Die Linke fordert den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner auf, keine weiteren Gelder mehr zu verschwenden und die Bewerbung für die Olympischen Spiele umgehend abzublasen! Die Bewerbungsmillionen werden dringend im Sportetat benötigt, um den Schul- und Breitensport zu fördern und den Sanierungsstau bei den Schwimm- und Sporthallen aufzulösen.«

    Zur Pressemitteilung

    NOlympia Berlin sammelt Unterschriften für das Volksbegehren: 

    »Für Berlin – gegen Olympia. Wir sagen Nein zu einer Bewerbung um Olympische Spiele in den Jahren 2036, 2040 und 2044!« 
    Unterschriftsliste zum Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens:
    Herunterladen – handschriftlich und gut lesbar ausfüllen – das Originaldokument per Post in einem frankierten Brief an die Trägerin des Volksbegehrens senden:
    NaturFreunde Berlin e.V.
    Paretzer Str. 7
    10713 Berlin

  • Pressemitteilung: Hamburg sagt NOlympia! Berlin wird nachziehen!

    NOlympia Berlin Logo

    Berlin, 1.6.2026: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat gestern die Bewerbung für die Olympischen Wettkämpfe 2036/40/44 zurückgezogen, nachdem sich eine deutliche Mehrheit in einem Referendum gegen deren Ausrichtung ausgesprochen hat.

    Wir gratulieren den Hamburger*innen zu diesem tollen Ergebnis. Trotz der kostspieligen und penetranten Olympia-Werbung hat die Vernunft gesiegt.

    Am 26. September wird der Deutsche Olympische Sportbund entscheiden, wer von den jetzt nur noch drei Bewerbern – München, Rhein-Ruhr-Region oder Berlin – den Zuschlag zur Bewerbung erhält. Diese Wahl sollte auch ohne Berlin stattfinden.

    Das NOlympia-Bündnis fordert den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und den CDU-/SPD-Senat auf, keine weiteren Millionen mehr zu verbrennen und die Olympiabewerbung ebenfalls zurückzuziehen!

    Das Ergebnis gibt uns Berliner*innen Rückenwind. Die meisten Umfragen sowie unsere Erfahrungen beim Unterschriftensammeln für das NOlymia-Volksbegehren zeigen, dass Olympia in Berlin noch unbeliebter ist. Auch in Berlin fehlt damit die demokratische Grundlage, um Milliarden für einen einzelnen, umstrittenen Sportevent zu verschwenden. Der Senat sollte daraus die Konsequenzen ziehen und nicht abwarten, bis ein Volksentscheid in Berlin das gleiche Ergebnis wie in Hamburg bringt.

    NOlympia Berlin sammelt Unterschriften für das Volksbegehren: 
    »Für Berlin – gegen Olympia. Wir sagen Nein zu einer Bewerbung um Olympische Spiele in den Jahren 2036, 2040 und 2044!« 
    Unterschriftsliste zum Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens:
    Herunterladen – handschriftlich und gut lesbar ausfüllen – das Originaldokument per Post in einem frankierten Brief an die Trägerin des Volksbegehrens senden:
    NaturFreunde Berlin e.V.
    Paretzer Str. 7
    10713 Berlin

  • Alexander Kraus (Bund der Steuerzahler Berlin): Bund der Steuerzahler Berlin erinnert an beispiellose Steuergeldverschwendung bei Bewerbung um Olympia 2000 ( 27.05.2025)

    »Der Bund der Steuerzahler Berlin nimmt die erneute Diskussion um eine Olympia-Bewerbung Berlins zum Anlass, an die beispiellose Verschwendung von Steuergeldern durch die damalige ›Olympia Berlin 2000 GmbH‹ zu erinnern. ›Es darf diesmal der Regierung nicht wieder so leicht gemacht werden, zusammen mit den beteiligten Wirtschaftsunternehmen die Staatskasse zu plündern‹, sagte der Berliner Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus.

    In diesem Zusammenhang erinnerte Kraus, an den ›Bericht über die Prüfung der Vergabe von Zuwendungen durch die Senatskanzlei an die Olympia Berlin 2000 Gesellschaft zur Vorbereitung der Olympischen Spiele mbH in den Haushaltsjahren 1991 bis 1993 sowie die Prüfung der Betätigung Berlins bei diesem Unternehmen‹ des Rechnungshofes von Berlin vom 22. August 1996.

    Nach dem 152 Seiten umfassenden Rechnungshofbericht hatte die Olympia GmbH in den Jahren 1991 bis 1993 Zuwendung aus Landes- und Bundesmitteln von insgesamt 54,8 Mio. DM erhalten. Kritisiert hatte der Rechnungshof auch, dass Vertragsunterlagen in großem Umfang fehlten, ihre Geschäftstätigkeit unsystematisch und äußerst lückenhaft dokumentiert war und unangemessen hohe Personal- und Honorarausgaben geleistet worden waren. Die damals vertraglich vorgeschriebene Einhaltung der Verdingungsordnung für Leistungen sei von der Olympia GmbH durchweg missachtet und Millionenaufträge sogar mündlich erteilt worden. Im Übrigen habe der Geschäftsführer Unterlagen im Reißwolf vernichten lassen. Der vollständige Bericht war vertraulich. Dem Bund der Steuerzahler liegen allerdings die zusammenfassenden Bemerkungen vor.

    Die Reißwolf-Affäre war im September 1996 im Abgeordnetenhaus vom damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen mit den Worten abgetan worden: ›Berlin ist kein finanzieller Schaden entstanden. Allein aus dem Fehlen schriftlicher Belege kann kein Vorwurf von Verschwendung abgeleitet werden.‹

    Kraus forderte für den Fall einer Olympia-Bewerbung ein Höchstmaß an Transparenz, umfangreiche Prüfungsrechte des Rechnungshofes auch für privatrechtliche Bewerbungsunternehmen und die absolute Einhaltung von haushaltsrechtlichen Vorschriften.«