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NOlympia München

  • Grundsätzliches. Das Problem mit der »Volksbefragung von oben«

    Grundsätzliches. Das Problem mit der »Volksbefragung von oben«

    Volksbefragungen, die von der Regierung initiiert werden, sind kein echtes Instrument der direkten Demokratie. Diese »Volksbefragungen von oben« geben der Regierung Kontrolle über Inhalt, Formulierung und Zeitpunkt – und verwandeln so ein eigentlich demokratisches Werkzeug in ein Mittel zur Stärkung ihrer eigenen Macht. Darum halten wir »Volksbefragungen von oben« für eine Demokratiesimulation – eine Form, die den Anschein von Bürgerbeteiligung erweckt, aber die Macht bei der Regierung belässt.


    Als Beispiele dienen hier drei unterschiedliche Modi von Volksbefragungen zur Olympiabewerbung 2036/2040/2044:

    🔴 Beispiel München (2025): »Volksbefragung von oben«

    Vor dem Münchner Bürgerentscheid zur Olympiabewerbung wurde von der Stadtregierung ein einseitig argumentierender Flyer mit dem Slogan »Olympiabewerbung München – Miteinander Großes schaffen!« den Wahlunterlagen beigelegt. Gegenargumente von beispielsweise NOlympia München jedoch fehlten. Eine fundierte Entscheidung war unter diesen Bedingungen kaum möglich. Am 26. Oktober 2025 stimmten über 60 % für eine Bewerbung – unter eindeutig einseitiger Informationslage.

    🟡 Beispiel Hamburg (2026): »Volksbefragung von oben« + Direkte Demokratie

    Dort setzte die Initiative NOlympia Hamburg mit direkter Demokratie (Unterschriftensammlung) durch, dass auch ihre Gegenargumente in die Wahlunterlagen für das Bürgerschaftsreferendum über die Olympiabewerbung aufgenommen werden. So können die Bürger*innen am 31. Mai 2026 eine einigermaßen informierte Entscheidung treffen.

    🟢 Beispiel Berlin (2026): »Volksbefragung von unten« = Direkte Demokratie

    In Berlin ist eine »Volksbefragung von oben« verfassungsrechtlich nicht möglich – und das ist auch gut so. Das Bündnis NOlympia Berlin startet darum mit dem Volksbegehren »Für Berlin – gegen Olympia. Wir sagen Nein zu einer Bewerbung zu Olympischen Spielen in den Jahren 2036, 2040 und 2044!« eine »Volksbefragung von unten«. Die Kontrolle bleibt weitgehend in eigenen Händen. Eine öffentliche Debatte mit Pro- und Contra-Argumenten ist gewährleistet. Die Bürger*innen haben über einen längeren Zeitraum hinweg ausreichend Gelegenheit, sich zu informieren – und können am Ende informiert abstimmen.

     

  • Pressemitteilung: Blauer Dunst in München. »Volksbefragungen von oben« taugen nichts

    Das Bündnis NOlympia Berlin erklärt zum Ergebnis der Olympia-Volksabstimmung in München:

    Nachdem die Münchner Bevölkerung monatelang unter medialem Olympiadauerfeuer stand, haben sich am Sonntag rund 300.000 Menschen (66,4%) in einem von der Münchner Gemeinde initiierten Bürgerentscheid für eine Bewerbung für die Olympischen Wettkämpfe 2036/40/44 ausgesprochen.

    Das Ergebnis bestätigt die Warnung von Verfassungsrechtlern, dass Regierungen keine »Volksbefragungen von oben« durchführen sollten. Solche Plebiszite sind keine gute Form der direkten Demokratie, da die Regierung einseitig über den Inhalt, die Formulierung und den Zeitpunkt der Abstimmung entscheidet und das Blaue vom Münchner Himmel herunter versprechen kann. Die Gegenseite ist strukturell benachteiligt, ihre Argumente finden wenig Gehör.

    Angesichts dieses strategischen Vorteils der Münchner Regierung sind die 33,6 % Nein-Stimmen immer noch ein zu schlechtes Ergebnis in Anbetracht der zu erwartenden Milliardenausgaben und der sonstigen, üblicherweise mit Olympia verbundenen Probleme. Es ist auch damit zu rechnen, dass die Begeisterung nachlässt, wenn sich die Versprechen allmählich als blauer Dunst erweisen und die Nachteile deutlich werden.

    Eine Berliner Bewerbung wird jedenfalls ad absurdum geführt. Sie soll von einem schwachen, erfolglos agierenden Senat ohne jegliche demokratische Legitimierung durchgezogen werden. Der Senat will – noch vor der kommenden Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses – vollendete Tatsachen schaffen. Das erfolgt angesichts einer deutlich höheren Verschuldung Berlins mit fast 70 Mrd. EU (München 10 Mrd. EU), trotz riesiger ungelöster Aufgaben in fast allen Politikfeldern der Stadt.

    Wir fordern den Senat auf: Ziehen Sie die nationale Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036/40/44 sofort zurück! Beenden Sie alle Aktivitäten in der Berliner Verwaltung, die diese Bewerbung weiter forcieren könnten. Ersparen Sie den Berlinerinnen und Berlinern diesen lächerlichen millionenschweren Krampf! Es gibt viel zu tun in Berlin außerhalb olympischer Spielereien, packen Sie dort an!