Auf ihrem Parteitag im Besenbinderhof hat sich die Linke am Sonnabend noch einmal gegen die Olympia-Bewerbung Hamburgs ausgesprochen. Mit einem Leitantrag plädierte sie dafür, dass die Gelder, die für Olympia verbraucht würden, an anderen Stellen der Stadt besser investiert wären. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.
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Die Linksfraktion Pankow kritisiert die jüngsten Entwicklungen zum Umbau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks scharf. Offensichtlich wird versucht, die massiven Kostensteigerungen möglichst geräuschlos durch die parlamentarischen Gremien zu bringen. Doch die Dimensionen sind politisch brisant und müssen öffentlich gemacht werden.
Die vorliegenden Zahlen, die im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am 15.04. vorgestellt wurden, belegen eine eindeutige Tendenz: Aus den ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten von rund 20 Millionen Euro sind Schritt für Schritt deutlich höhere Summen geworden. Allein im ersten Bauabschnitt sind die Kosten bereits auf 22,4 Millionen Euro angestiegen. Der Ausgangswert lag bei 14 Millionen Euro. Weitere Erhöhungen sind absehbar, da der Rückbau des Stadions noch nicht abgeschlossen ist. Damit drohen beim zweiten Bauabschnitt zusätzliche Millionenbelastungen durch Verzögerungen. Für diesen Bauabschnitt fehlt also faktisch bereits die Finanzierung.
Dr. Jaana Stiller, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion Pankow, erklärt:
„Besonders problematisch ist, dass die Finanzierungslücken offenbar durch das Verschieben und Zweckentfremden von Mitteln geschlossen werden sollen. Gelder, die eigentlich für den Schul-, Vereins- und Freizeitsport vorgesehen sind, werden so indirekt zur Kompensation der Kostenexplosion eingesetzt.“
Die Konsequenz ist klar: Diese Politik geht auf Kosten der Bürger*innen, die auf funktionierende Sportinfrastruktur angewiesen sind. Insbesondere Schüler*innen und Vereine werden die Leidtragenden sein. Der Breitensport hat insgesamt das Nachsehen.
„Vor dem Hintergrund der aktuellen Olympia-Debatte erhält diese Entwicklung zusätzliche Brisanz. Während über milliardenschwere Großprojekte diskutiert wird, zeigt sich am Beispiel des Jahnsportparks bereits jetzt, wie schnell Kosten aus dem Ruder laufen und wer am Ende die Rechnung dafür zahlt,“
ergänzt Maria Bigos, Vorsitzende der Linksfraktion Pankow.
In der kommenden Woche startet die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „NOlympia“. Aktuelle Prognosen zeigen, dass rund 67% der Berliner*innen gegen eine Olympia-Bewerbung sind. Die derzeitigen Vorgänge unterstreichen, wie notwendig eine kritische und öffentliche Debatte über Prioritäten in der Sport- und Investitionspolitik ist.
Deshalb fordern wir Transparenz zu den tatsächlichen Kosten und den Einsatz öffentlicher Mittel für den Breitensport, statt für Prestigeprojekte mit unkalkulierbaren Risiken.
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Das heutige Protokoll mit der namentlichen Abstimmung bestätigt: die sogenannte „Brandmauer“ ist in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg gefallen. Der CDU-Antrag „Olympische und Paralympische Spiele für Berlin“ hätte ohne die AfD keine Mehrheit gehabt. Linke und Grüne stimmten gegen den Antrag, die SPD hatte sich enthalten. Die Christdemokraten hatten eine Sondersitzung am 25. März beantragt. Auf Antrag der CDU sollte sich das Bezirksamt geschlossen hinter eine Berliner Olympiabewerbung stellen. Das Ergebnis war politisch eindeutig. CDU und FDP kamen in dieser Sitzung zusammen auf nur 17 Stimmen. In der Debatte positionierten sich jedoch Linke, Grüne und das BSW gegen den Pro-Olympia-Antrag der CDU. Die SPD-Fraktion enthielt sich. Insgesamt votierten 17 Bezirksverordnete mit Nein. Der Antrag erhielt am Ende jedoch 20 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen. Damit hat die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg nur mit den drei Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden. Auf die Verkündung des Ergebnisses reagierte die CDU-Fraktion mit lautem Beifall.
Dazu die sportpolitische Sprecherin der Linken Tempelhof-Schöneberg, Katharina Marg: „Es gibt keine demokratischen Mehrheiten mit Faschisten und Menschenfeinden. Dass die Union dies offenbar billigend in Kauf nimmt, ist ein fatales Zeichen. CDU und AfD handeln damit wieder gegen die Interessen der Allgemeinheit. Eine Bewerbung Berlins für Olympia ist objektiv betrachtet für unsere Stadt finanziell, schul- und sportpolitisch, sowie ökologisch unsinnig[1]. Olympische Spiele 2036 wären geschichtsvergessen.[2] Während das IOC T-Shirts mit Originalplakaten aus der Nazi-Diktatur im Onlineshop verkauft[3], auf denen der Schriftzug „Germany Berlin 1936 Olympic Games“ zu lesen ist, schafft die CDU in Tempelhof-Schöneberg für schlecht gemachte Anträge die Mehrheiten mit der AfD für eine Politik, die den Menschen in Berlin schadet. Die Mieten steigen, Leute mit weniger Geld werden verdrängt, der reguläre Tourismus geht zurück und der Nahverkehr, der jetzt schon personell und finanziell überlastet ist, droht unter die Räder zu kommen. Wir unterstützten den Volksentscheid NOlympia.“
[1] https://www.gew-berlin.de/aktuelles-beschluesse/detailseite-beschluesse/ablehnung-einer-bewerbung-der-stadt-berlin-fuer-die-olympischen-spiele
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Olympiateilnehmern,_die_in_NS-Konzentrationslagern_starben
[3] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/trotz-kritik-ioc-verkauft-shirts-zu-olympia-1936-in-berlin,VAzzqdN