Pressemitteilung

  • PM Linksfraktion Tempelhof-Schöneberg: Mehrheiten für CDU-Antrag nur mit AfD – Protokoll der BVV bestätigt: Zu Olympia fällt Brandmauer in Tempelhof-Schöneberg

    Das heutige Protokoll mit der namentlichen Abstimmung bestätigt: die sogenannte „Brandmauer“ ist in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg gefallen.  Der CDU-Antrag „Olympische und Paralympische Spiele für Berlin“ hätte ohne die AfD keine Mehrheit gehabt. Linke und Grüne stimmten gegen den Antrag, die SPD hatte sich enthalten. Die Christdemokraten hatten eine Sondersitzung am 25. März beantragt. Auf Antrag der CDU sollte sich das Bezirksamt geschlossen hinter eine Berliner Olympiabewerbung stellen. Das Ergebnis war politisch eindeutig. CDU und FDP kamen in dieser Sitzung zusammen auf nur 17 Stimmen. In der Debatte positionierten sich jedoch Linke, Grüne und das BSW gegen den Pro-Olympia-Antrag der CDU. Die SPD-Fraktion enthielt sich. Insgesamt votierten 17 Bezirksverordnete mit Nein. Der Antrag erhielt am Ende jedoch 20 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen. Damit hat die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg nur mit den drei Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden. Auf die Verkündung des Ergebnisses reagierte die CDU-Fraktion mit lautem Beifall.

    Dazu die sportpolitische Sprecherin der Linken Tempelhof-Schöneberg, Katharina Marg: „Es gibt keine demokratischen Mehrheiten mit Faschisten und Menschenfeinden. Dass die Union dies offenbar billigend in Kauf nimmt, ist ein fatales Zeichen. CDU und AfD handeln damit wieder gegen die Interessen der Allgemeinheit. Eine Bewerbung Berlins für Olympia ist objektiv betrachtet für unsere Stadt finanziell, schul- und sportpolitisch, sowie ökologisch unsinnig[1]. Olympische Spiele 2036 wären geschichtsvergessen.[2] Während das IOC T-Shirts mit Originalplakaten aus der Nazi-Diktatur im Onlineshop verkauft[3], auf denen der Schriftzug „Germany Berlin 1936 Olympic Games“ zu lesen ist, schafft die CDU in Tempelhof-Schöneberg für schlecht gemachte Anträge die Mehrheiten mit der AfD für eine Politik, die den Menschen in Berlin schadet. Die Mieten steigen, Leute mit weniger Geld werden verdrängt, der reguläre Tourismus geht zurück und der Nahverkehr, der jetzt schon personell und finanziell überlastet ist, droht unter die Räder zu kommen. Wir unterstützten den Volksentscheid NOlympia.“

    [1] https://www.gew-berlin.de/aktuelles-beschluesse/detailseite-beschluesse/ablehnung-einer-bewerbung-der-stadt-berlin-fuer-die-olympischen-spiele

    [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Olympiateilnehmern,_die_in_NS-Konzentrationslagern_starben

    [3] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/trotz-kritik-ioc-verkauft-shirts-zu-olympia-1936-in-berlin,VAzzqdN

  • Pressemitteilung Hamburg Innenbehörde: Unterschriftensammlung der Initiative NOlympia für eine weitere Stellungnahme im Informationsheft erfolgreich

    »Der [Hamburger] Senat hat heute, am 17. März 2026, festgestellt, dass die Aufnahme der Stellungnahme der Initiative NOlympia in das Informationsheft zum Olympia-Referendum von mindestens 10.000 Wahlberechtigten unterstützt worden ist. Damit ist die Stellungnahme in das Informationsheft aufzunehmen.

    Zum Hintergrund teilt der Landeswahlleiter folgendes mit: Mit der ab dem 22. April 2026 versandten Abstimmungsbenachrichtigung zum Olympia-Referendum erhalten die Stimmberechtigten ein Informationsheft, in dem die Bürgerschaft und der Senat jeweils auf acht Seiten zu der Bewerbung um Olympische und Paralympische Sommerspiele Stellung nehmen können. Eine weitere Stellungnahme ist aufzunehmen, wenn sie von mindestens 10.000 zur Bürgerschaft Wahlberechtigten unterstützt wird. Die Initiative NOlympia hat in dem Zeitraum vom 31. Januar bis zum 20. Februar für ihre Stellungnahme gesammelt und am 21. Februar 2026 nach eigenen Angaben 19.423 Unterschriften eingereicht. Die Gültigkeitsprüfung der Unterschriften hat ergeben, dass das Quorum erreicht worden ist. Nach Erreichen des Quorums wurde die Prüfung abgebrochen.
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