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Pressemitteilung

  • SKANDAL: Renaturierung am Kienbergpark in Gefahr!

    Gemeinsame Pressemitteilung von Manuela Neubert Spitzenkandidatin für die BVV Marzahn-Hellersdorf und Pascal Grothe Fraktionsvorsitzender der BVV-Fraktion – Bündnis 90/Die Grünen

    SKANDAL: Für Olympia soll gerade renaturierter Kienbergpark wieder zerstört werden

    Der Senat hat erst begonnen, den Kienbergpark mit über 13.000 neu gepflanzten Gehölzen ökologisch aufzuwerten – jetzt soll für eine olympische Mountainbike-Strecke genau dieser Wald wieder plattgemacht werden. Das ist nicht nur ein ökologischer Irrsinn, sondern macht das Berliner Ökokonto als Instrument nachhaltiger Stadtentwicklung zur Farce. Wir fordern den Senat auf, diese Pläne sofort zu stoppen.

    Erst im Januar 2024 hat Grün Berlin im Kienbergpark mit der Umsetzung umfangreicher Kompensationsmaßnahmen im Rahmen des Berliner Ökokontos begonnen. Auf 9,1 Hektar werden bis 2029 für rund 4,7 Millionen Euro ein stabiler Laubmischwald aufgebaut, vielfältige Waldränder angelegt und artenreiche Offenlandflächen entwickelt. Das Geld dafür kommt aus öffentlichen Mitteln – vorfinanziert durch das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA), refinanziert durch Bauvorhaben, die anderswo in die Natur eingreifen.

    Das Berliner Ökokonto ist ein zentrales Instrument, um Berlins Wachstum mit Naturschutz zu verbinden: Bevor Flächen für den Wohnungsbau oder andere Projekte versiegelt werden, werden an anderer Stelle Ausgleichsmaßnahmen bevorratet. Der Kienbergpark ist eines dieser Ausgleichsprojekte – ihm wurden bereits zwei konkrete Bauvorhaben zugeordnet, die auf seine Ökokonto-Punkte angewiesen sind. Wird der Park nun für eine Mountainbike-Strecke umgebaut, bricht das gesamte System zusammen: Die Ausgleichspunkte entfallen, die Refinanzierung scheitert, und Berlin verliert wertvolle Jahre im Naturschutz. Das darf nicht passieren.«
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  • Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: Olympia in Berlin: statt nachhaltige Verbesserungen, nur wirre Event-Träume und verschleierte Kosten

    Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung ein Konzept für die Bewerbung um die Ausrichtung Olympischer Spiele beschlossen. Die Behauptung des Senats, das sogenannte „BERLIN+“-Konzept sei finanziell tragfähig und bringe der Stadt sogar Gewinne ein, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als dreister politischer Bluff auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

    Dazu erklärt Elif Eralp, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke:

    »Das Olympiakonzept des Senats entlarvt all die vollmundigen Ankündigungen von Kai Wegner zu nachhaltigen Spielen als leere Worte. Eine Riesenrampe statt bezahlbarer Wohnungen, eine goldene Pyramide statt einer sauberen Spree. Statt nachhaltige Verbesserungen für die Berlinerinnen und Berliner enthält das Konzept offenbar vor allem viele wirre Event-Träume aus der Mottenkiste des Stadtmarketings.

    Unsere Stadt braucht keine kostspieligen Großveranstaltungen, während die soziale Infrastruktur bröckelt. Marode Turnhallen und geschlossene Schwimmbäder repariert man nicht mit einem olympischen Luftschloss. Während Millionen für eine PR-Kampagne und für ein zweiwöchiges Spektakel verplant werden, verfällt Berlins sportliche Basis. Das werde ich ändern. Was unsere Stadt jetzt braucht, sind Investitionen in den Breitensport und in die soziale Infrastruktur, bezahlbare Wohnungen, gute Schulen und Krankenhäuser und kein Mega-Projekt, das viel Geld kostet und das Leben der Berlinerinnen und Berliner kein bisschen verbessert.«

    Claudia Engelmann, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin, ergänzt:

    »Wer sich das Olympia-Konzept genau ansieht, erkennt den gigantischen Bluff sofort. Der Senat brüstet sich auf der einen Seite mit einem angeblichen Überschuss von 420 Millionen Euro im operativen Geschäft. Gleichzeitig werden die wahren, milliardenschweren Kosten für die zwingend notwendigen Sanierungen von Olympiastadion, Jahnsportpark, Velodrom und anderen Sportstätten dreist aus dem offiziellen Olympia-Budget herausgerechnet – getarnt als Investitionen für den ›laufenden Betrieb‹. Allein beim Jahnsportpark sind die Kosten bereits auf absurde 349 Millionen Euro explodiert, weshalb man dort ausgerechnet bei der Inklusion den Rotstift ansetzt.

    Die echten Rechnungen, auch für die derzeit völlig unkalkulierten Sicherheitskosten, will der Senat dem Parlament erst Ende 2026 präsentieren. Das ist lange nachdem die Bewerbung am 4. Juni beim DOSB eingereicht werden muss. Hier wird ein ungedeckter Scheck nach dem anderen ausgestellt.«

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  • Olympiaberichterstattung: ARD: Rechtsstreit mit DESG und Große: ARD und Seppelt setzen sich in zwei weiteren Gerichtsverfahren durch

    Die ARD sowie Investigativ-Reporter Hajo Seppelt haben sich in zwei weiteren einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Deutsche Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) beziehungsweise deren Präsidenten Matthias Große durchgesetzt. Das Landgericht Hamburg wies Unterlassungsansprüche der DESG gegen eine nach den Olympischen Spielen in Mailand veröffentlichte ARD-Berichterstattung (25. Februar) zurück. Der betreffende Beitrag bleibt unverändert.
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  • Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: Kein Blankoscheck für Olympia – Priorität für Kiez-Sanierung statt Milliarden-Roulette

    Am heutigen Mittwoch startet das Bündnis „NOlympia Berlin“ vor dem Roten Rathaus die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren gegen die Olympia-Pläne des Senats. Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt das Bündnis und fordert eine Abkehr von der Bewerbung „BERLIN+“, solange die Basisinfrastruktur des Sports in den Berliner Kiezen massiv vernachlässigt wird.

    Dazu erklärt Claudia Engelmann, sportpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

    „Wir unterschreiben keinen Blankoscheck für ein milliardenschweres Olympia-Roulette. Gegen die Bewerbung des Senats sprechen vor allem drei zentrale Aspekte:

    Erstens, die völlig falschen Prioritäten: Während der Senat elitäre Luftschlösser plant, schieben wir in Berlin bei Sportanlagen und Bädern einen gewaltigen Sanierungsstau von über einer Milliarde Euro vor uns her. 13.000 Kinder stehen auf Wartelisten der Vereine. Unser Maßstab lautet: Bevor wir ein Event-Spektakel ausrichten, muss jedes Kind in dieser Stadt in intakten Bädern schwimmen lernen können.

    Zweitens, das Märchen von den Bundesgeldern: Das Argument, der Bund würde Berlin bei der Sanierung der städtischen Infrastruktur unterstützen, ist eine bewusste Nebelkerze. Die Bundesregierung hat auf unsere Nachfrage unmissverständlich klargestellt, dass sich ihre Zuständigkeit ausschließlich auf den Spitzensport beschränkt. Keine Kiez-Sporthalle zusätzlich würde dadurch entstehen und die immensen Kosten für die vom IOC geforderten Sicherheitsstandards und ÖPNV-Leistungen müsste das Land Berlin komplett allein stemmen.

    Drittens, das Recht auf demokratische Mitbestimmung: Bei einer derart weitreichenden und teuren Entscheidung müssen die Berlinerinnen und Berliner das letzte Wort haben. Wir halten den Volksentscheid für das einzig richtige Instrument und unterstützen die Unterschriftensammlung aus voller Überzeugung. Was wir vor der Wahl sagen, gilt auch danach: Mit einer Linken in Regierungsverantwortung wird es keine Olympia-Bewerbung auf Kosten des Breitensports geben.“

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  • Statement der Berliner MieterGemeinschaft e.V.: Olympia-Bewerbung muss gestoppt werden

    Die Berliner MieterGemeinschaft (BMG e.V.) unterstützt das Volksbegehren gegen die Bewerbung Berlins für die Ausrichtung der Olympischen Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044. Dazu BMG-Vorstand Marek Schauer:

    »Es ist unverantwortlich und nahezu abenteuerlich, die finanziell und infrastrukturell ausgeblutete und von wachsender Armut geprägte Stadt auf den Präsentierteller für ein profitgetriebenes Mega-Spektakel zu legen. Und es ist nahezu zynisch, von der ›Sportstadt Berlin‹ zu fabulieren, während der Schul- und Breitensport auf der letzten Rille läuft. Berlin braucht massive öffentliche Investitionen in den Bau bezahlbarer Wohnungen und die Ertüchtigung der Infrastruktur sowie der sozialen Daseinsvorsorge in allen Bereichen, und kein milliardenschweres Prestigeprojekt«.

    Die Unterschriftensammlung des Bündnisses »NOlympia« für die 1. Stufe des Volksbegehrens beginnt offiziell am Mittwoch um 11 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus, (https://nolympia.berlin/)

  • PM Linksfraktion Tempelhof-Schöneberg: Mehrheiten für CDU-Antrag nur mit AfD – Protokoll der BVV bestätigt: Zu Olympia fällt Brandmauer in Tempelhof-Schöneberg

    Das heutige Protokoll mit der namentlichen Abstimmung bestätigt: die sogenannte „Brandmauer“ ist in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg gefallen.  Der CDU-Antrag „Olympische und Paralympische Spiele für Berlin“ hätte ohne die AfD keine Mehrheit gehabt. Linke und Grüne stimmten gegen den Antrag, die SPD hatte sich enthalten. Die Christdemokraten hatten eine Sondersitzung am 25. März beantragt. Auf Antrag der CDU sollte sich das Bezirksamt geschlossen hinter eine Berliner Olympiabewerbung stellen. Das Ergebnis war politisch eindeutig. CDU und FDP kamen in dieser Sitzung zusammen auf nur 17 Stimmen. In der Debatte positionierten sich jedoch Linke, Grüne und das BSW gegen den Pro-Olympia-Antrag der CDU. Die SPD-Fraktion enthielt sich. Insgesamt votierten 17 Bezirksverordnete mit Nein. Der Antrag erhielt am Ende jedoch 20 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen. Damit hat die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg nur mit den drei Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden. Auf die Verkündung des Ergebnisses reagierte die CDU-Fraktion mit lautem Beifall.

    Dazu die sportpolitische Sprecherin der Linken Tempelhof-Schöneberg, Katharina Marg: „Es gibt keine demokratischen Mehrheiten mit Faschisten und Menschenfeinden. Dass die Union dies offenbar billigend in Kauf nimmt, ist ein fatales Zeichen. CDU und AfD handeln damit wieder gegen die Interessen der Allgemeinheit. Eine Bewerbung Berlins für Olympia ist objektiv betrachtet für unsere Stadt finanziell, schul- und sportpolitisch, sowie ökologisch unsinnig[1]. Olympische Spiele 2036 wären geschichtsvergessen.[2] Während das IOC T-Shirts mit Originalplakaten aus der Nazi-Diktatur im Onlineshop verkauft[3], auf denen der Schriftzug „Germany Berlin 1936 Olympic Games“ zu lesen ist, schafft die CDU in Tempelhof-Schöneberg für schlecht gemachte Anträge die Mehrheiten mit der AfD für eine Politik, die den Menschen in Berlin schadet. Die Mieten steigen, Leute mit weniger Geld werden verdrängt, der reguläre Tourismus geht zurück und der Nahverkehr, der jetzt schon personell und finanziell überlastet ist, droht unter die Räder zu kommen. Wir unterstützten den Volksentscheid NOlympia.“

    [1] https://www.gew-berlin.de/aktuelles-beschluesse/detailseite-beschluesse/ablehnung-einer-bewerbung-der-stadt-berlin-fuer-die-olympischen-spiele

    [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Olympiateilnehmern,_die_in_NS-Konzentrationslagern_starben

    [3] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/trotz-kritik-ioc-verkauft-shirts-zu-olympia-1936-in-berlin,VAzzqdN

  • Pressemitteilung Hamburg Innenbehörde: Unterschriftensammlung der Initiative NOlympia für eine weitere Stellungnahme im Informationsheft erfolgreich

    »Der [Hamburger] Senat hat heute, am 17. März 2026, festgestellt, dass die Aufnahme der Stellungnahme der Initiative NOlympia in das Informationsheft zum Olympia-Referendum von mindestens 10.000 Wahlberechtigten unterstützt worden ist. Damit ist die Stellungnahme in das Informationsheft aufzunehmen.

    Zum Hintergrund teilt der Landeswahlleiter folgendes mit: Mit der ab dem 22. April 2026 versandten Abstimmungsbenachrichtigung zum Olympia-Referendum erhalten die Stimmberechtigten ein Informationsheft, in dem die Bürgerschaft und der Senat jeweils auf acht Seiten zu der Bewerbung um Olympische und Paralympische Sommerspiele Stellung nehmen können. Eine weitere Stellungnahme ist aufzunehmen, wenn sie von mindestens 10.000 zur Bürgerschaft Wahlberechtigten unterstützt wird. Die Initiative NOlympia hat in dem Zeitraum vom 31. Januar bis zum 20. Februar für ihre Stellungnahme gesammelt und am 21. Februar 2026 nach eigenen Angaben 19.423 Unterschriften eingereicht. Die Gültigkeitsprüfung der Unterschriften hat ergeben, dass das Quorum erreicht worden ist. Nach Erreichen des Quorums wurde die Prüfung abgebrochen.
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