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NOlympia-Volksbegehren

  • Rabe Ralf: Olympia­märchen 36, 40, 44. Hundert Jahre Nazi-Spiele?

    Cartoon Bär

    »Seit mehr als 30 Jahren versuchen Berliner Senate, der Stadt die olympischen Wettkämpfe aufzudrängen. Doch allem Hurra-Olympismus der jeweiligen Bewerbungskonzepte zum Trotz blieb den Berliner*innen der olympische Elitenkult bislang ziemlich schnurzpiepe. Das ist bei der diesjährigen Kampagne für die Spiele von 2036, 2040 oder 2044 nicht anders. Auch in der jüngsten Civey-Umfrage vom 21. Mai sehen weniger als ein Drittel (32 Prozent) die Wettkämpfe ›eindeutig‹ oder ›eher‹ als ›Chance‹.

    Hundert Jahre Nazi-Spiele

    Geschmacklos wird die jetzige Bewerbung durch den mitanvisierten Termin 2036 – genau 100 Jahre nach den Nazi-Spielen von 1936, die laut dem Politikwissenschaftler und Historiker Peter Reichel einen „stimmungsmäßigen Höhepunkt nationalsozialistischer Herrschaft“ darstellten. Der Gründer des Internationalen Olympische Komitees (IOC), Pierre de Coubertin, formulierte damals in seiner Schlussrede, dass die olympische Idee 1936 ihre Weihe erhalten habe. Allein wegen der propagandistischen Beihilfe für die Hitlerdiktatur wäre eigentlich ein ewiges Betätigungsverbot für das IOC in Berlin angemessen…..«
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  • Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: Kein Blankoscheck für Olympia – Priorität für Kiez-Sanierung statt Milliarden-Roulette

    Am heutigen Mittwoch startet das Bündnis „NOlympia Berlin“ vor dem Roten Rathaus die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren gegen die Olympia-Pläne des Senats. Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt das Bündnis und fordert eine Abkehr von der Bewerbung „BERLIN+“, solange die Basisinfrastruktur des Sports in den Berliner Kiezen massiv vernachlässigt wird.

    Dazu erklärt Claudia Engelmann, sportpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

    „Wir unterschreiben keinen Blankoscheck für ein milliardenschweres Olympia-Roulette. Gegen die Bewerbung des Senats sprechen vor allem drei zentrale Aspekte:

    Erstens, die völlig falschen Prioritäten: Während der Senat elitäre Luftschlösser plant, schieben wir in Berlin bei Sportanlagen und Bädern einen gewaltigen Sanierungsstau von über einer Milliarde Euro vor uns her. 13.000 Kinder stehen auf Wartelisten der Vereine. Unser Maßstab lautet: Bevor wir ein Event-Spektakel ausrichten, muss jedes Kind in dieser Stadt in intakten Bädern schwimmen lernen können.

    Zweitens, das Märchen von den Bundesgeldern: Das Argument, der Bund würde Berlin bei der Sanierung der städtischen Infrastruktur unterstützen, ist eine bewusste Nebelkerze. Die Bundesregierung hat auf unsere Nachfrage unmissverständlich klargestellt, dass sich ihre Zuständigkeit ausschließlich auf den Spitzensport beschränkt. Keine Kiez-Sporthalle zusätzlich würde dadurch entstehen und die immensen Kosten für die vom IOC geforderten Sicherheitsstandards und ÖPNV-Leistungen müsste das Land Berlin komplett allein stemmen.

    Drittens, das Recht auf demokratische Mitbestimmung: Bei einer derart weitreichenden und teuren Entscheidung müssen die Berlinerinnen und Berliner das letzte Wort haben. Wir halten den Volksentscheid für das einzig richtige Instrument und unterstützen die Unterschriftensammlung aus voller Überzeugung. Was wir vor der Wahl sagen, gilt auch danach: Mit einer Linken in Regierungsverantwortung wird es keine Olympia-Bewerbung auf Kosten des Breitensports geben.“

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  • Martha Lippert (taz): Interview mit Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin und Vertrauensperson des NOlympia-Volksbegehrens): »Lasst die Finger von Berlin!«

    NOlympia setzt sich gegen eine Bewerbung Berlins als Austragungsort für Olympische Spiele ein. Das Geld werde dringend woanders benötigt, sagt Mit-Initiator Uwe Hiksch.
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  • Grundsätzliches. Das Problem mit der »Volksbefragung von oben«

    Grundsätzliches. Das Problem mit der »Volksbefragung von oben«

    Volksbefragungen, die von der Regierung initiiert werden, sind kein echtes Instrument der direkten Demokratie. Diese »Volksbefragungen von oben« geben der Regierung Kontrolle über Inhalt, Formulierung und Zeitpunkt – und verwandeln so ein eigentlich demokratisches Werkzeug in ein Mittel zur Stärkung ihrer eigenen Macht. Darum halten wir »Volksbefragungen von oben« für eine Demokratiesimulation – eine Form, die den Anschein von Bürgerbeteiligung erweckt, aber die Macht bei der Regierung belässt.


    Als Beispiele dienen hier drei unterschiedliche Modi von Volksbefragungen zur Olympiabewerbung 2036/2040/2044:

    🔴 Beispiel München (2025): »Volksbefragung von oben«

    Vor dem Münchner Bürgerentscheid zur Olympiabewerbung wurde von der Stadtregierung ein einseitig argumentierender Flyer mit dem Slogan »Olympiabewerbung München – Miteinander Großes schaffen!« den Wahlunterlagen beigelegt. Gegenargumente von beispielsweise NOlympia München jedoch fehlten. Eine fundierte Entscheidung war unter diesen Bedingungen kaum möglich. Am 26. Oktober 2025 stimmten über 60 % für eine Bewerbung – unter eindeutig einseitiger Informationslage.

    🟡 Beispiel Hamburg (2026): »Volksbefragung von oben« + Direkte Demokratie

    Dort setzte die Initiative NOlympia Hamburg mit direkter Demokratie (Unterschriftensammlung) durch, dass auch ihre Gegenargumente in die Wahlunterlagen für das Bürgerschaftsreferendum über die Olympiabewerbung aufgenommen werden. So können die Bürger*innen am 31. Mai 2026 eine einigermaßen informierte Entscheidung treffen.

    🟢 Beispiel Berlin (2026): »Volksbefragung von unten« = Direkte Demokratie

    In Berlin ist eine »Volksbefragung von oben« verfassungsrechtlich nicht möglich – und das ist auch gut so. Das Bündnis NOlympia Berlin startet darum mit dem Volksbegehren »Für Berlin – gegen Olympia. Wir sagen Nein zu einer Bewerbung zu Olympischen Spielen in den Jahren 2036, 2040 und 2044!« eine »Volksbefragung von unten«. Die Kontrolle bleibt weitgehend in eigenen Händen. Eine öffentliche Debatte mit Pro- und Contra-Argumenten ist gewährleistet. Die Bürger*innen haben über einen längeren Zeitraum hinweg ausreichend Gelegenheit, sich zu informieren – und können am Ende informiert abstimmen.

     

  • Christian Latz (Tagesspiegel): »Berlin kann es nicht«: Bündnis startet Volksbegehren gegen Olympia-Bewerbung [€]

    Olympia-Gegner wollen schon bald Unterschriften gegen eine Berliner Bewerbung sammeln. Der Zeitplan scheint kalkuliert und bedeutet für Berlins Traum von den Spielen eine besondere Gefahr.
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