Volksinitiative

  • Kommentar: Wegners »Alles auf eine Karte«-Strategie ist ein gefährliches Glücksspiel für Berlin

    Zur heutigen Pressekonferenz des Berliner Senats und der Befürworter-Initiative zur Olympiabewerbung erklärt das Bündnis NOlympia Berlin:

    Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat heute die Maske fallen lassen. Mit seiner Aussage, Olympia sei »die Antwort auf alles«, offenbart der Senat seine politische Ideenlosigkeit. Wer glaubt, dass ein zweiwöchiges Sportfest die strukturellen Probleme dieser Stadt – von der Wohnungsnot bis zur maroden Verwaltung – löst, streut den Berlinerinnen und Berlinern Sand in die Augen.

    Wirtschaftsinteressen statt Gemeinwohl

    Die heutige Pressekonferenz hat deutlich gemacht, wem diese Spiele wirklich dienen sollen. Wenn Herr Voigt (VBKI) stolz verkündet, dass 50 CEOs und Wirtschaftsverbände »brennen für Olympia«, bestätigt das unsere Kritik: Dies ist ein Eliten-Projekt. Während bei Kita-Plätzen und Sozialausgaben der Rotstift angesetzt wird, fantasiert der Senat von einem »Investitionsbooster«, der erfahrungsgemäß vor allem Baukonzernen und Sponsoren zugutekommt, aber die Mieten für Normalverdiener weiter in die Höhe treiben wird.

    Milchmädchenrechnung Paris

    Die Behauptung von Herrn Härtel (LSB) und Herrn Wegner, Paris habe nur 0,2 Milliarden Euro öffentliches Geld gekostet, ist eine bewusste Irreführung. Die gigantischen Kosten für Sicherheit, Infrastruktur und die langfristige Instandhaltung werden in dieser Rechnung systematisch ausgeblendet. Berlin kann sich keine Milliarden-Risiken leisten – schon gar nicht, wenn im Haushalt bereits jetzt über »woher wir das Geld nehmen« (O-Ton PK) gestritten wird. Dass Schulsanierungen und eine saubere Spree nun an die Bedingung einer Olympiabewerbung geknüpft werden, ist zynisch. Diese Aufgaben muss der Senat sofort erledigen, nicht erst 2036.

    Demokratie-Simulation statt echter Beteiligung

    Dass die EXPO-Bewerbung nun zugunsten von Olympia »geopfert« wird, ist kein Zeichen von Fokus, sondern von Verzweiflung. Man versucht, jegliche Alternative vom Tisch zu wischen, um den Druck zu erhöhen.

    Besonders kritisch sehen wir die inszenierte »Volksinitiative« des Landessportbundes. Wenn Verbände mit Steuergeldern und hauptamtlichen Strukturen Unterschriften sammeln, hat das nichts mit Graswurzel-Demokratie zu tun. Das ist Astroturfing – eine künstliche Bewegung von oben.

    Wir fordern:

    • Keine Knebelverträge mit dem IOC: Die angeblichen Reformen des IOC sind kosmetischer Natur. Die Verträge bleiben undemokratisch.
    • Ehrliche Kostenwahrheit: Der Senat muss die gesamten Kosten (inkl. Sicherheit und Inflation) offenlegen, statt Paris-Zahlen schönzurechnen.
    • Investitionen ohne Bedingungen: Sanierung von Bädern und Schulen jetzt – unabhängig von einer Bewerbung.

    Wir nehmen die Kampfansage des Senats an. Wenn Herr Wegner sagt, die Stimmung sei »so hoch wie noch nie«, dann laden wir ihn ein, seine Blase aus Wirtschaftsfunktionären zu verlassen und mit den Menschen zu sprechen, die Angst vor Verdrängung und weiteren Sozialkürzungen haben.

  • Pressemitteilung: LSB-»Volksinitiative« ist ein Plebiszit ›von oben‹. Echte Bürgerbefragung geht anders

    Der Landessportbund Berlin (LSB) hat am 2. Juli 2025 seine Volksinitiative zur Austragung Olympischer Spiele (OS) in Berlin gestartet. Damit sich das Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) mit dem Anliegen befasst, müssen innerhalb von sechs Monaten mindestens 20.000 wahlberechtigte Berliner*innen ab 16 Jahren den Aufruf unterstützen. Ziel der Initiative ist es, einen Beschluss des AGH für eine Bewerbung für OS zu erreichen.

    Dazu das Bündnis NOlympia Berlin:

    Die vom Landessportbund gestartete Volksinitiative ist nichts weiter als eine Demokratiesimulation. Dem LSB geht es als Mitglied des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) nicht um echte Mitbestimmung, sondern vor allem darum, dem Senat Rückendeckung zu verschaffen und eine Bewerbung politisch abzusichern.

    Echte Beteiligung der BerlinerInnen setzt Diskussion voraus. Sie erfordert die Offenlegung aller Pläne und eine seriöse Folgenabschätzung. Eine echte Beteiligung der Bevölkerung würde auch Alternativentscheidungen zulassen. Eine Bewerbung wie die zu Olympischen Spielen, die sich über einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren erstreckt, braucht die Unterstützung einer großen Mehrheit der Bevölkerung. Eine Volksinitiative reicht nicht. Wenn sich Berlin bewirbt, muss, so wie es auch der DOSB fordert, eine echte Bürgerbefragung stattfinden.

    Dass eine Olympiabewerbung, wie behauptet wird, den Schul- und Breitensport fördert, ist ein oft wiederholtes Märchen. Das zeigen auch die Spiele in London 2012, wo das Versprechen, die Nation insgesamt fitter zu machen, krachend gescheitert ist. Wir sind überzeugt: Es wird kein einziges Schwimmbad, keine neue Schulsportanlage für die Berliner Bevölkerung entstehen. Neubauten stünden ohnehin im eklatanten Widerspruch zu allen Einsparungsmaßnahmen, die in der Stadt gegenwärtig in allen gesellschaftlichen Bereichen vorgenommen werden.

    Ökonom Oliver Holtemöller warnt: Berlin würde wirtschaftlich unter Olympia leiden

    Berlin hat bereits jetzt über 67 Mrd. EU Schulden. Die Finanzierung der Spiele mit ungeklärten Beteiligungen durch das privatwirtschaftlich agierende IOC, durch unbekannte private Investoren und durch die Bundesregierung würde den Schuldenberg massiv erhöhen und unsere Stadt tiefer in die Abhängigkeit von Banken treiben. Die Konzentration auf die Olympischen Spiele zöge unweigerlich Benachteiligungen in allen anderen Bereichen nach sich, so in der Bildung, in der Kultur, im Sozialen, in der Verkehrsinfrastruktur. Die soziale Schieflage in der Stadt würde weiter verstärkt. Es darf Berlin nicht so gehen wie beispielsweise Rio de Janeiro nach den Spielen 2016: »An Olympia ist die Stadt […] zerbrochen. Sie hat für eine knapp dreiwöchige Party ihre letzten Finanzreserven zusammengekratzt. Das Geld fehlt jetzt in den Schulen, den Unis, in den Krankenhäusern und der Rentenkasse und vor allem bei der öffentlichen Sicherheit.« (SZ, 13.7.2018)

    • Olympische Spiele lösen in Berlin kein einziges Problem!
    • Im Gegenteil: Olympische Spiele schaffen neue Probleme!

    Ein NEIN zu Olympischen Spielen ist ein JA zu Berlin!