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Direkte Demokratie

  • Linksfraktion Pankow: Kostenexplosion im Jahnsportpark: Verschwendung stoppen – Breitensport schützen

    Die Linksfraktion Pankow kritisiert die jüngsten Entwicklungen zum Umbau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks scharf. Offensichtlich wird versucht, die massiven Kostensteigerungen möglichst geräuschlos durch die parlamentarischen Gremien zu bringen. Doch die Dimensionen sind politisch brisant und müssen öffentlich gemacht werden.

    Die vorliegenden Zahlen, die im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am 15.04. vorgestellt wurden, belegen eine eindeutige Tendenz: Aus den ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten von rund 20 Millionen Euro sind Schritt für Schritt deutlich höhere Summen geworden. Allein im ersten Bauabschnitt sind die Kosten bereits auf 22,4 Millionen Euro angestiegen. Der Ausgangswert lag bei 14 Millionen Euro. Weitere Erhöhungen sind absehbar, da der Rückbau des Stadions noch nicht abgeschlossen ist. Damit drohen beim zweiten Bauabschnitt zusätzliche Millionenbelastungen durch Verzögerungen. Für diesen Bauabschnitt fehlt also faktisch bereits die Finanzierung.

    Dr. Jaana Stiller, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion Pankow, erklärt:

    „Besonders problematisch ist, dass die Finanzierungslücken offenbar durch das Verschieben und Zweckentfremden von Mitteln geschlossen werden sollen. Gelder, die eigentlich für den Schul-, Vereins- und Freizeitsport vorgesehen sind, werden so indirekt zur Kompensation der Kostenexplosion eingesetzt.“

    Die Konsequenz ist klar: Diese Politik geht auf Kosten der Bürger*innen, die auf funktionierende Sportinfrastruktur angewiesen sind. Insbesondere Schüler*innen und Vereine werden die Leidtragenden sein. Der Breitensport hat insgesamt das Nachsehen.

    „Vor dem Hintergrund der aktuellen Olympia-Debatte erhält diese Entwicklung zusätzliche Brisanz. Während über milliardenschwere Großprojekte diskutiert wird, zeigt sich am Beispiel des Jahnsportparks bereits jetzt, wie schnell Kosten aus dem Ruder laufen und wer am Ende die Rechnung dafür zahlt,“

    ergänzt Maria Bigos, Vorsitzende der Linksfraktion Pankow.

    In der kommenden Woche startet die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „NOlympia“. Aktuelle Prognosen zeigen, dass rund 67% der Berliner*innen gegen eine Olympia-Bewerbung sind. Die derzeitigen Vorgänge unterstreichen, wie notwendig eine kritische und öffentliche Debatte über Prioritäten in der Sport- und Investitionspolitik ist.

    Deshalb fordern wir Transparenz zu den tatsächlichen Kosten und den Einsatz öffentlicher Mittel für den Breitensport, statt für Prestigeprojekte mit unkalkulierbaren Risiken.

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  • Es ist soweit – Das Bündnis NOlympia Berlin startet mit einer Presseaktion die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren!

    Berlin bewirbt sich aktuell um die Austragung von Olympischen Spielen. Diese bergen erhebliche finanzielle Risiken und könnten neue Kürzungen nach sich ziehen – auf Kosten sozialer und ökologischer Projekte. Daher plant das Bündnis NOlympia einen Volksentscheid, um den Senat dazu aufzufordern, die Bewerbung zurückzuziehen.
    Deshalb hier der Aufruf:
    Kommt zur Auftaktkundgebung des NOlympia Volksbegehrens!
    »Für Berlin – gegen Olympia. Wir sagen Nein zu einer Bewerbung um Olympische Spiele in den Jahren 2036, 2040 und 2044!«
    📅 Mittwoch, 22.04.2026
    🕚 11:00 Uhr
    📍 Rotes Rathaus
    Dort startet auch das Sammeln der Unterschriften und Ihr seid herzlich dazu eingeladen mitzusammeln. Bringt gerne (selbstgemalte) Banner, Schilder und viel gute Laune mit!
    Lasst uns gemeinsam ein Zeichen für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Berlin setzen – statt für teure Olympische Spiele! Wir freuen uns, viele von euch vor Ort zu sehen!

  • Grundsätzliches. Das Problem mit der »Volksbefragung von oben«

    Volksbefragungen, die von der Regierung initiiert werden, sind kein echtes Instrument der direkten Demokratie. Diese »Volksbefragungen von oben« geben der Regierung Kontrolle über Inhalt, Formulierung und Zeitpunkt – und verwandeln so ein eigentlich demokratisches Werkzeug in ein Mittel zur Stärkung ihrer eigenen Macht. Darum halten wir »Volksbefragungen von oben« für eine Demokratiesimulation – eine Form, die den Anschein von Bürgerbeteiligung erweckt, aber die Macht bei der Regierung belässt.


    Als Beispiele dienen hier drei unterschiedliche Modi von Volksbefragungen zur Olympiabewerbung 2036/2040/2044:

    🔴 Beispiel München (2025): »Volksbefragung von oben«

    Vor dem Münchner Bürgerentscheid zur Olympiabewerbung wurde von der Stadtregierung ein einseitig argumentierender Flyer mit dem Slogan »Olympiabewerbung München – Miteinander Großes schaffen!« den Wahlunterlagen beigelegt. Gegenargumente von beispielsweise NOlympia München jedoch fehlten. Eine fundierte Entscheidung war unter diesen Bedingungen kaum möglich. Am 26. Oktober 2025 stimmten über 60 % für eine Bewerbung – unter eindeutig einseitiger Informationslage.

    🟡 Beispiel Hamburg (2026): »Volksbefragung von oben« + Direkte Demokratie

    Dort setzte die Initiative NOlympia Hamburg mit direkter Demokratie (Unterschriftensammlung) durch, dass auch ihre Gegenargumente in die Wahlunterlagen für das Bürgerschaftsreferendum über die Olympiabewerbung aufgenommen werden. So können die Bürger*innen am 31. Mai 2026 eine einigermaßen informierte Entscheidung treffen.

    🟢 Beispiel Berlin (2026): »Volksbefragung von unten« = Direkte Demokratie

    In Berlin ist eine »Volksbefragung von oben« verfassungsrechtlich nicht möglich – und das ist auch gut so. Das Bündnis NOlympia Berlin startet darum mit dem Volksbegehren »Für Berlin – gegen Olympia. Wir sagen Nein zu einer Bewerbung zu Olympischen Spielen in den Jahren 2036, 2040 und 2044!« eine »Volksbefragung von unten«. Die Kontrolle bleibt weitgehend in eigenen Händen. Eine öffentliche Debatte mit Pro- und Contra-Argumenten ist gewährleistet. Die Bürger*innen haben über einen längeren Zeitraum hinweg ausreichend Gelegenheit, sich zu informieren – und können am Ende informiert abstimmen.

     

  • PM NOlympia Hamburg: »19.423 Unterschriften für ein ausgewogenes Meinungsbild in den Wahlunterlagen fürs Olympiareferendum«

    Die Initiative NOlympia [Hamburg] hat heute 19.423 Unterschriften an den Landeswahlleiter übergeben – beinahe doppelt so viel, wie erforderlich gewesen wären. Damit setzt die Initiative durch, dass den Wahlunterlagen für das Bürgerschaftsreferendum über Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg eine olympiakritische Stellungnahme beigefügt wird.

    Dazu Clara Ihring, Pressesprecherin von NOlympia Hamburg: ›Wir sind überwältigt, wie viele Menschen in den vergangenen drei Wochen bei Minusgraden Unterschriften gesammelt haben. Wir sind dankbar für die vielen Gespräche auf der Straße. Darin wurde deutlich: Sehr viele Menschen wollen nicht, dass Milliarden für ein Megaprojekt ausgegeben werden, das Geld in die Kassen weniger spült, während die Mehrheit der Hamburger*innen unter den Folgen leidet. Hamburg gibt viele Millionen allein für die aktuelle Bewerbung aus, spart aber an anderen Stellen: Wir leben in einer Stadt mit maroden Schulen und Turnhallen, soziale Einrichtungen kämpfen ums Überleben, die Hochschulen sind unterfinanziert. Dieser Gegensatz macht viele Hamburger*innen wütend. Olympia bringt die Hamburger*innen nicht zusammen. Olympia spaltet die Stadt.‹

    Historisch ist das Bürgerschaftsreferendum 2015 entstanden. Nach der Beratung im Verfassungs- und Bezirksausschuss, die unter dem Titel ›Selbstbefassung Ausführungsgesetz zum Olympiareferendum‹ firmierte, wurde das Bürgerschaftsreferendum 2015, nach vorheriger Verfassungsänderung, in das Volksabstimmungsgesetz eingefügt und angewendet. In Bezug auf die Artikulationsrechte wurde festgehalten: ›Da der Senat selbst vorschlagsberechtigt für ein Referendum ist, darf er auch eine eigene Meinung haben zum Abstimmungsgegenstand und zu möglichen Gegenvorlagen; er darf – unter Wahrung des Sachlichkeitsgebots – auch für seine Position werben.‹ (Drs. 21/600, S.9) Die Hamburger*innen entschieden sich gegen die Olympiabewerbung. Am 31. Mai 2026 kommt das Bürgerschaftsreferendum zum zweiten Mal zum Einsatz. Damals wie heute prüft der DOSB, ob die Bevölkerung hinter der Bewerbung steht. Im Unterschied zu 2015 hat Hamburg Wettbewerber und die Münchener haben im Oktober 2025 bereits für eine Bewerbung gestimmt.

    Eckart Maudrich, Pressesprecher von NOlympia Hamburg: ›Hamburg ist nicht München. Den Münchner*innen wurde die Möglichkeit ausgewogener Information in ihren Wahlunterlagen in beschämender Weise nicht eingeräumt. Gesetzlich ist das in Hamburg anders: 19.423 Hamburger*innen und damit beinahe doppelt so viele wie gesetzlich gefordert, haben sich für ein ausgewogeneres Meinungsbild und damit für die Veröffentlichung unserer kritischen Stellungnahme in ihren Wahlunterlagen ausgesprochen. Ganz besonders haben uns beim Sammeln die Hamburger Olympiabefürworter*innen beeindruckt, die uns aus genau dieser demokratischen Überzeugung heraus ihre Unterschrift gegeben haben. Dass wir unsere Stellungnahme gesetzlich ab Einreichung am 15. Januar nicht mehr verändern dürfen, während Senat und Bürgerschaft dies bis kurz vor Druckunterlagenschluss im April dürfen, verursacht bei uns demokratische Störgefühle; vor allem auch deshalb, weil der Senat erst Mitte März sein Finanzierungskonzept und weitere Details veröffentlichen will. Überdies plant der Senat mit einem 1000-fachen unserer Spendenmittel in den Aufmerksamkeitskampf zu ziehen. Das mag man demokratisch finden. Wir finden es olympisch – also nicht Fairplay.‹«

    Zur Pressemitteilung

  • Fast 20.000 Unterschriften in nur 3 Wochen! Großer Erfolg für NOlympia Hamburg! Wir gratulieren!!!

    »10.000 Unterschriften in drei Wochen sammeln bei Minusgraden – diese Aufgabe musste die Initiative NOlympia [Hamburg] erfüllen, damit die Wahlunterlagen für das Olympia-Referendum am 31. Mai nicht vorwiegend Werbung für Olympia enthalten, sondern auch die Gegenposition Platz hat.«
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    Wir gratulieren NOlympia Hamburg zu diesem schönen Erfolg. Es ist beschämend, dass es nicht selbstverständlich ist, dass auch Gegenargumente Aufnahme in die Wahlunterlagen finden!

    Passend dazu noch einmal der Beitrag von Professor Hermann Heußner: »Von der Regierung und/oder dem Parlament ›von oben‹ ausgelöste Volksbefragungen (oder Volksentscheide) sind hingegen Plebiszite. Sie sind eine Prämie auf die Macht. Sie sind keine Form der direkten Demokratie, denn nicht die BürgerInnen entscheiden, wann und über was sie abstimmen. Damit bekommt die Regierung bzw. die Parlamentsmehrheit entscheidende Trümpfe in die Hand: Sie entscheidet einseitig über Inhalt, Formulierung und Zeitpunkt der Abstimmung. In ihren Händen liegen die Rahmendaten der ›Choreografie‹.« Darum ist es sehr gut, dass in Berlin Volksbefragungen nicht möglich sind!
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    Nachtrag:
    »NOlympia erfolgreich: 19.423 Unterschriften für ein ausgewogenes Meinungsbild in den Wahlunterlagen fürs Olympiareferendum«
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  • DIE PARTEI Essen: NEIN zu Olympia – JA zu Essen

    Die PARTEI Essen spricht sich gegen eine Beteiligung der Stadt Essen an einer Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele aus.- NOlympia für die Stadt Essen!

    »Nachdem man aus dem STEAG Abenteuer mit 2 blauen Augen davongekommen ist, verfällt Essens Politik erneut in Großmannssucht! Nicht weniger als die Olympischen Spiele möchte man auch nach Essen holen -2036, 2040 oder 2044, egal…
    […] Das Geld, was für eine Olympia Bewerbung rausgepulvert wird, könnte stattdessen besser für eine nachhaltige Förderung des Breiten- und Schulsports in unserer Stadt verwendet werden.

    Deshalb beim BÜRGERENTSCHEID am 19.04.2026 konsequent mit NEIN stimmen […]«
    [Zum Artikel]

  • Brisbane 2032. Avaaz: Unterschriftensammlung gegen den Bau von zwei Olympiastadien im Victoria Park

    »Der Victoria Park (Barrambin) ist seit Jahrtausenden ein Treffpunkt für die First Nations. Er beherbergt alte Bäume, Wildtiere und Feuchtgebiete, die zur Kühlung der Stadt beitragen.

    Nun plant die Regierung von Queensland jedoch, die Hügel zu ebnen, die Bäume zu fällen und dieses lebendige Erbe für die Spiele 2032 mit Beton zu übergießen – obwohl andere, besser geeignete Standorte zur Verfügung stehen, an denen die Stadien errichtet werden könnten, ohne dieses heilige Land zu zerstören.

    Die First Nations-Gemeinden haben bereits einen formellen Antrag gestellt, in dem sie den Bundesumweltminister auffordern, Barrambin unter dem Aboriginal and Torres Strait Islander Heritage Protection Act zu schützen – aber er schweigt, und jeder Tag ohne Maßnahmen bringt die Bulldozer näher.

    Wir fordern ihn auf, dieses Schweigen zu brechen und diesen heiligen Ort zu schützen, bevor es zu spät ist.

    Wenn Hunderttausende von uns jetzt ihre Stimme erheben, können wir es ihm unmöglich machen, unseren Aufruf zu ignorieren. Gemeinsam mit indigenen Führern und lokalen Aktivisten werden wir unsere Botschaft direkt an den Minister übermitteln, um ihm zu zeigen, dass die Welt zusieht und er sofort reagieren muss, um Barrambin zu schützen. Unterschreiben Sie jetzt.«

    Die Forderung an den Minister für Umwelt und Wasser Murray Watt:
    »Als Bürger aus aller Welt sind wir zutiefst besorgt über die Pläne, im Victoria Park von Brisbane – dem heiligen Land der Yagara- und Turrbal-Völker und einer der letzten verbliebenen grünen Lungen der Stadt – Olympiastadien zu errichten. Die Hüter der First Nations haben Schutz gemäß dem Aboriginal and Torres Strait Islander Heritage Protection Act beantragt, aber Sie haben darauf nicht reagiert. Wir fordern Sie dringend auf, Ihr Schweigen zu beenden, Barrambin zu schützen und dessen Zerstörung zu verhindern.«

    https://secure.avaaz.org/campaign/en/save_victoria_park_4_3/

    Alle Übersetzungen mit DeepL.com (kostenlose Version)

    Zum Hintergrund auch:
    Brisbane baut doch neues Stadion – Demonstrationen gegen die Pläne
    In sieben Jahren richtet das australische Brisbane die Sommerspiele aus. Entgegen früherer Ankündigungen soll nun doch ein neues Stadion entstehen. Gegen den Standort gibt es aber bereits Proteste.
    25.03.2025
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  • Christian Latz (Tagesspiegel): »Berlin kann es nicht«: Bündnis startet Volksbegehren gegen Olympia-Bewerbung [€]

    Olympia-Gegner wollen schon bald Unterschriften gegen eine Berliner Bewerbung sammeln. Der Zeitplan scheint kalkuliert und bedeutet für Berlins Traum von den Spielen eine besondere Gefahr.
    Zum Artikel