Drucksache 19 / 17 209
Schriftliche Anfrage
19. Wahlperiode
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Klara Schedlich (GRÜNE) vom 31. Oktober 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 1. November 2023)
zum Thema:
Iris Spranger und die Eric Pepe Invest Creations UG
und Antwort vom 17. November 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. November 2023)
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Frau Abgeordnete Klara Schedlich (GRÜNE)
über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses
über Senatskanzlei – G Sen –
Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/27 209 vom 31. Oktober 2023 über Iris Spranger und die Eric Pepe Invest Creations UG
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wurden Bild- oder Videoaufnahmen vom Termin der Senatorin mit Kevin-Prince Boateng zur Vertragsunterzeichnung im Rahmen der Euro 24 gemacht? Wo und zu welchem Zeitpunkt wurden diese veröffentlicht?
Zu 1: Von der Unterzeichnung des Vertrags mit Herrn Boateng als ehrenamtlicher Botschafter der UEFA EURO 2024 am 8. Oktober 2022 wurden seitens der SenInnSport Fotoaufnahmen gefertigt. Diese wurden am selben Tag auf der Social-Media-Plattform „Twitter“ (heute: „X“) veröffentlicht.
2. Auf einem Video von Kevin-Prince Boateng und der Sportverwaltung ist zu erkennen, dass Eric Spranger gemeinsam mit Kevin-Prince Boateng bei der Vertragsunterzeichnung ankommt. Warum wohnte Eric Spranger diesem Termin bei und wie gelangte er an diesem Tag zur Klosterstraße?
Zu 2. und 3: Dem Senat steht keine Antwort zu, warum und wie welche Privatpersonen Herrn Boateng begleiten. Dem Senat liegen keine Informationen über Gründe von Veröffentlichungen und Löschungen von Beiträgen auf privaten Social-Media-Kanälen vor.
3. Warum wurde dieses Video gelöscht?
Zu 2. und 3: Dem Senat steht keine Antwort zu, warum und wie welche Privatpersonen Herrn Boateng begleiten. Dem Senat liegen keine Informationen über Gründe von Veröffentlichungen und Löschungen von Beiträgen auf privaten Social-Media-Kanälen vor.
4. Welche Verträge, Beratungsleistung, sonstige Dienstleistungen oder Vertragsverhältnisse bestehen oder bestanden zwischen der Eric Pepe Invest Creations UG und dem Land Berlin, der Sportverwaltung oder Berliner Bezirken? (bitte um Auflistung)
Zu 4. und 5: Keine.
5. In welche Abläufe und Prozesse rund um die Euro 24 oder andere Dienstleistungen des Landes Berlin und der Sportverwaltung war die Firma Eric Pepe Invest Creations UG eingebunden oder daran beteiligt? Falls Verträge oder Vereinbarungen abgeschlossen wurden, welche Personen haben unterzeichnet?
Zu 4. und 5: Keine.
6. Hat oder hatte die Senatorin Beteiligungen an der Firma Eric Pepe Invest Creations UG oder war oder ist sie anderweitig geschäftlich eingebunden oder anderweitig mit dem Unternehmen verbunden?
Zu 6: Nein.
7. Wie häufig halten sich Privatkontakte, wie Familienmitglieder der Senatorin in der Senatsverwaltung auf?
Zu 7. bis 8: Zu Privatkontakten mit Familienmitgliedern des Senats äußert sich der Senat nicht.
8. Wie häufig wird Iris Spranger von Mitgliedern ihrer Familie oder ihres Freundeskreises zu Terminen begleitet? Bitte um Auflistung der entsprechenden Termine aus den letzten 3 Monaten.
Zu 7. bis 8: Zu Privatkontakten mit Familienmitgliedern des Senats äußert sich der Senat nicht.
9. Wie häufig wurden Fahrten des Dienstwagens der Senatorin Iris Spranger ausgelöst, die nicht zu Zwecken der Ausübung der Tätigkeiten als Senatorin dienten (bitte mit Auflistung des Datums und Fahrtzwecks und der anwesenden Personen)?
10. Welche Fahrten und mit welchen anwesenden Personen und welchen Zielorten gab es mit dem Dienstwagen an den Daten 20., 21. und 22. September sowie am 04., 05. und 06. Oktober 2023?
11. Wie oft kam es vor, dass Dritte Fahrten wahrgenommen haben, ohne dass die Senatorin dabei war (bitte mit Auflistung des Datums und Fahrtzwecks und der anwesenden Personen)?
Zu 9. bis 11: Die (private) Nutzung erfolgt unter Beachtung der „Regelungen zur Zurverfügungstellung und Nutzung der Dienstkraftfahrzeuge des Personengebundenen Fahrdienstes Berlin (Landesverwaltungsamt Berlin)“. Senatorin Spranger nimmt diese Leistung in Anspruch. Der geldwerte Vorteil wird ihr entsprechend in der vom Landesverwaltungsamt veranschlagten Höhe monatlich angerechnet.
12. Welchen Wert hatten die Geschenke von Hertha, welche die Senatorin bei der Weihnachtsfeier für Mitarbeitende an deren Kinder verteilen ließ? Was waren dies für Geschenke? Was beinhalteten sie?
Zu 12: Im Rahmen des Kinderadvents am 25. November 2022 wurden an die teilnehmenden Kinder als einmalige Aktion kleine Adventspakete verteilt. Dazu gehörten Streu- und Fanartikel des Fußballvereins Hertha BSC, worunter Schokoladenweihnachtsmänner, Autogrammkarten, Kinder-Fanschals oder -mützen fielen. Die Einzelwerte lagen unter 20 Euro. Für die Beschäftigten wurde eine Genehmigung zur Annahme durch die Verwaltung geprüft und erteilt.
13. Welche Vereine wurden angefragt oder haben sich angeboten, Geschenke/ Merchandise für die Weihnachtsfeier zu stellen? Haben andere Vereine in diesem Umfang schon einmal Merchandising in der Senatsverwaltung betrieben oder tun dies regelmäßig?
Zu 13: Seit Beginn der Legislaturperiode und über den in Frage 12 thematisierten Sachverhalt hinaus: keine und nein.
14. Zu welchen Anlässen werden in der Senatsverwaltung oder bei Veranstaltungen der Senatsverwaltung für Mitarbeitende Goodies von Vereinen verteilt und welchen Wert haben diese durchschnittlich?
Zu 14: Die Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen ist streng reglementiert und ausschließlich unter den entsprechenden Voraussetzungen möglich.
Berlin, 17. November 2023
In Vertretung
Christian Hochgrebe
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Link zur Original-PDF
Berichterstattung dazu:
Tagesspiegel Checkpoint: »Was macht Eric Spranger in der Verwaltung? Innensenatorin blockt Nachfragen einer Abgeordneten zu ihrem Sohn ab« [€]
Nach Medienberichten über Besuche von Eric Spranger in der Innenverwaltung wollte eine Parlamentarierin wissen, was dran ist an der Geschichte. Doch Iris Spranger schweigt sich aus. Von Lorenz Maroldt und Lotte Buschenhagen.
Zum Beitrag