Zur heutigen Pressekonferenz des Berliner Senats und der Befürworter-Initiative zur Olympiabewerbung erklärt das Bündnis NOlympia Berlin:
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat heute die Maske fallen lassen. Mit seiner Aussage, Olympia sei »die Antwort auf alles«, offenbart der Senat seine politische Ideenlosigkeit. Wer glaubt, dass ein zweiwöchiges Sportfest die strukturellen Probleme dieser Stadt – von der Wohnungsnot bis zur maroden Verwaltung – löst, streut den Berlinerinnen und Berlinern Sand in die Augen.
Wirtschaftsinteressen statt Gemeinwohl
Die heutige Pressekonferenz hat deutlich gemacht, wem diese Spiele wirklich dienen sollen. Wenn Herr Voigt (VBKI) stolz verkündet, dass 50 CEOs und Wirtschaftsverbände »brennen für Olympia«, bestätigt das unsere Kritik: Dies ist ein Eliten-Projekt. Während bei Kita-Plätzen und Sozialausgaben der Rotstift angesetzt wird, fantasiert der Senat von einem »Investitionsbooster«, der erfahrungsgemäß vor allem Baukonzernen und Sponsoren zugutekommt, aber die Mieten für Normalverdiener weiter in die Höhe treiben wird.
Milchmädchenrechnung Paris
Die Behauptung von Herrn Härtel (LSB) und Herrn Wegner, Paris habe nur 0,2 Milliarden Euro öffentliches Geld gekostet, ist eine bewusste Irreführung. Die gigantischen Kosten für Sicherheit, Infrastruktur und die langfristige Instandhaltung werden in dieser Rechnung systematisch ausgeblendet. Berlin kann sich keine Milliarden-Risiken leisten – schon gar nicht, wenn im Haushalt bereits jetzt über »woher wir das Geld nehmen« (O-Ton PK) gestritten wird. Dass Schulsanierungen und eine saubere Spree nun an die Bedingung einer Olympiabewerbung geknüpft werden, ist zynisch. Diese Aufgaben muss der Senat sofort erledigen, nicht erst 2036.
Demokratie-Simulation statt echter Beteiligung
Dass die EXPO-Bewerbung nun zugunsten von Olympia »geopfert« wird, ist kein Zeichen von Fokus, sondern von Verzweiflung. Man versucht, jegliche Alternative vom Tisch zu wischen, um den Druck zu erhöhen.
Besonders kritisch sehen wir die inszenierte »Volksinitiative« des Landessportbundes. Wenn Verbände mit Steuergeldern und hauptamtlichen Strukturen Unterschriften sammeln, hat das nichts mit Graswurzel-Demokratie zu tun. Das ist Astroturfing – eine künstliche Bewegung von oben.
Wir fordern:
- Keine Knebelverträge mit dem IOC: Die angeblichen Reformen des IOC sind kosmetischer Natur. Die Verträge bleiben undemokratisch.
- Ehrliche Kostenwahrheit: Der Senat muss die gesamten Kosten (inkl. Sicherheit und Inflation) offenlegen, statt Paris-Zahlen schönzurechnen.
- Investitionen ohne Bedingungen: Sanierung von Bädern und Schulen jetzt – unabhängig von einer Bewerbung.
Wir nehmen die Kampfansage des Senats an. Wenn Herr Wegner sagt, die Stimmung sei »so hoch wie noch nie«, dann laden wir ihn ein, seine Blase aus Wirtschaftsfunktionären zu verlassen und mit den Menschen zu sprechen, die Angst vor Verdrängung und weiteren Sozialkürzungen haben.