Demokratiedefizit

  • Grundsätzliches. Das Problem mit der »Volksbefragung von oben«

    Grundsätzliches. Das Problem mit der »Volksbefragung von oben«

    Volksbefragungen, die von der Regierung initiiert werden, sind kein echtes Instrument der direkten Demokratie. Diese »Volksbefragungen von oben« geben der Regierung Kontrolle über Inhalt, Formulierung und Zeitpunkt – und verwandeln so ein eigentlich demokratisches Werkzeug in ein Mittel zur Stärkung ihrer eigenen Macht. Darum halten wir »Volksbefragungen von oben« für eine Demokratiesimulation – eine Form, die den Anschein von Bürgerbeteiligung erweckt, aber die Macht bei der Regierung belässt.


    Als Beispiele dienen hier drei unterschiedliche Modi von Volksbefragungen zur Olympiabewerbung 2036/2040/2044:

    🔴 Beispiel München (2025): »Volksbefragung von oben«

    Vor dem Münchner Bürgerentscheid zur Olympiabewerbung wurde von der Stadtregierung ein einseitig argumentierender Flyer mit dem Slogan »Olympiabewerbung München – Miteinander Großes schaffen!« den Wahlunterlagen beigelegt. Gegenargumente von beispielsweise NOlympia München jedoch fehlten. Eine fundierte Entscheidung war unter diesen Bedingungen kaum möglich. Am 26. Oktober 2025 stimmten über 60 % für eine Bewerbung – unter eindeutig einseitiger Informationslage.

    🟡 Beispiel Hamburg (2026): »Volksbefragung von oben« + Direkte Demokratie

    Dort setzte die Initiative NOlympia Hamburg mit direkter Demokratie (Unterschriftensammlung) durch, dass auch ihre Gegenargumente in die Wahlunterlagen für das Bürgerschaftsreferendum über die Olympiabewerbung aufgenommen werden. So können die Bürger*innen am 31. Mai 2026 eine einigermaßen informierte Entscheidung treffen.

    🟢 Beispiel Berlin (2026): »Volksbefragung von unten« = Direkte Demokratie

    In Berlin ist eine »Volksbefragung von oben« verfassungsrechtlich nicht möglich – und das ist auch gut so. Das Bündnis NOlympia Berlin startet darum mit dem Volksbegehren »Für Berlin – gegen Olympia. Wir sagen Nein zu einer Bewerbung zu Olympischen Spielen in den Jahren 2036, 2040 und 2044!« eine »Volksbefragung von unten«. Die Kontrolle bleibt weitgehend in eigenen Händen. Eine öffentliche Debatte mit Pro- und Contra-Argumenten ist gewährleistet. Die Bürger*innen haben über einen längeren Zeitraum hinweg ausreichend Gelegenheit, sich zu informieren – und können am Ende informiert abstimmen.

     

  • PM NOlympia Hamburg: »19.423 Unterschriften für ein ausgewogenes Meinungsbild in den Wahlunterlagen fürs Olympiareferendum«

    Die Initiative NOlympia [Hamburg] hat heute 19.423 Unterschriften an den Landeswahlleiter übergeben – beinahe doppelt so viel, wie erforderlich gewesen wären. Damit setzt die Initiative durch, dass den Wahlunterlagen für das Bürgerschaftsreferendum über Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg eine olympiakritische Stellungnahme beigefügt wird.

    Dazu Clara Ihring, Pressesprecherin von NOlympia Hamburg: ›Wir sind überwältigt, wie viele Menschen in den vergangenen drei Wochen bei Minusgraden Unterschriften gesammelt haben. Wir sind dankbar für die vielen Gespräche auf der Straße. Darin wurde deutlich: Sehr viele Menschen wollen nicht, dass Milliarden für ein Megaprojekt ausgegeben werden, das Geld in die Kassen weniger spült, während die Mehrheit der Hamburger*innen unter den Folgen leidet. Hamburg gibt viele Millionen allein für die aktuelle Bewerbung aus, spart aber an anderen Stellen: Wir leben in einer Stadt mit maroden Schulen und Turnhallen, soziale Einrichtungen kämpfen ums Überleben, die Hochschulen sind unterfinanziert. Dieser Gegensatz macht viele Hamburger*innen wütend. Olympia bringt die Hamburger*innen nicht zusammen. Olympia spaltet die Stadt.‹

    Historisch ist das Bürgerschaftsreferendum 2015 entstanden. Nach der Beratung im Verfassungs- und Bezirksausschuss, die unter dem Titel ›Selbstbefassung Ausführungsgesetz zum Olympiareferendum‹ firmierte, wurde das Bürgerschaftsreferendum 2015, nach vorheriger Verfassungsänderung, in das Volksabstimmungsgesetz eingefügt und angewendet. In Bezug auf die Artikulationsrechte wurde festgehalten: ›Da der Senat selbst vorschlagsberechtigt für ein Referendum ist, darf er auch eine eigene Meinung haben zum Abstimmungsgegenstand und zu möglichen Gegenvorlagen; er darf – unter Wahrung des Sachlichkeitsgebots – auch für seine Position werben.‹ (Drs. 21/600, S.9) Die Hamburger*innen entschieden sich gegen die Olympiabewerbung. Am 31. Mai 2026 kommt das Bürgerschaftsreferendum zum zweiten Mal zum Einsatz. Damals wie heute prüft der DOSB, ob die Bevölkerung hinter der Bewerbung steht. Im Unterschied zu 2015 hat Hamburg Wettbewerber und die Münchener haben im Oktober 2025 bereits für eine Bewerbung gestimmt.

    Eckart Maudrich, Pressesprecher von NOlympia Hamburg: ›Hamburg ist nicht München. Den Münchner*innen wurde die Möglichkeit ausgewogener Information in ihren Wahlunterlagen in beschämender Weise nicht eingeräumt. Gesetzlich ist das in Hamburg anders: 19.423 Hamburger*innen und damit beinahe doppelt so viele wie gesetzlich gefordert, haben sich für ein ausgewogeneres Meinungsbild und damit für die Veröffentlichung unserer kritischen Stellungnahme in ihren Wahlunterlagen ausgesprochen. Ganz besonders haben uns beim Sammeln die Hamburger Olympiabefürworter*innen beeindruckt, die uns aus genau dieser demokratischen Überzeugung heraus ihre Unterschrift gegeben haben. Dass wir unsere Stellungnahme gesetzlich ab Einreichung am 15. Januar nicht mehr verändern dürfen, während Senat und Bürgerschaft dies bis kurz vor Druckunterlagenschluss im April dürfen, verursacht bei uns demokratische Störgefühle; vor allem auch deshalb, weil der Senat erst Mitte März sein Finanzierungskonzept und weitere Details veröffentlichen will. Überdies plant der Senat mit einem 1000-fachen unserer Spendenmittel in den Aufmerksamkeitskampf zu ziehen. Das mag man demokratisch finden. Wir finden es olympisch – also nicht Fairplay.‹«

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  • Sofie Terzer (CIPRA): Nach den Spielen ist vor den Spielen

    »Die Bevölkerung in Frankreich wurde in die Planung der Olympischen Winterspiele 2030 nicht miteinbezogen. Umweltorganisationen mobilisieren für eine Beteiligung der Bevölkerung und für nachhaltige Spiele. Inzwischen bereitet die Schweiz ihre Olympia-Kandidatur für 2038 vor.
    Die Bevölkerung in den französischen Alpenregionen hatte von der Bewerbung bis heute keine Möglichkeit, sich einzubringen. Deshalb reichten im Herbst 2025 mehrere Umweltorganisationen, darunter Mountain Wilderness France, Beschwerde vor dem Aarhus-Ausschuss der Vereinten Nationen ein. Der Aarhus-Konvention zufolge muss die Öffentlichkeit bei Entscheidungen mit erheblichen Umweltauswirkungen miteinbezogen werden. Die Beschwerde der Umweltorganisationen wurde für zulässig erklärt. Frankreich ist nun verpflichtet, sich vor dem Ausschuss zu erklären. Das Verwaltungsgericht Marseille urteilte bereits am 26. Januar 2026 zugunsten der Kläger:innen. Das Gericht bekräftigt die gesetzliche Verpflichtung zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit hinsichtlich Infrastrukturprojekten im Zusammenhang mit den Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2030 in den französischen Alpen. […]«
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  • Pressemitteilung: LSB-»Volksinitiative« ist ein Plebiszit ›von oben‹. Echte Bürgerbefragung geht anders

    Der Landessportbund Berlin (LSB) hat am 2. Juli 2025 seine Volksinitiative zur Austragung Olympischer Spiele (OS) in Berlin gestartet. Damit sich das Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) mit dem Anliegen befasst, müssen innerhalb von sechs Monaten mindestens 20.000 wahlberechtigte Berliner*innen ab 16 Jahren den Aufruf unterstützen. Ziel der Initiative ist es, einen Beschluss des AGH für eine Bewerbung für OS zu erreichen.

    Dazu das Bündnis NOlympia Berlin:

    Die vom Landessportbund gestartete Volksinitiative ist nichts weiter als eine Demokratiesimulation. Dem LSB geht es als Mitglied des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) nicht um echte Mitbestimmung, sondern vor allem darum, dem Senat Rückendeckung zu verschaffen und eine Bewerbung politisch abzusichern.

    Echte Beteiligung der BerlinerInnen setzt Diskussion voraus. Sie erfordert die Offenlegung aller Pläne und eine seriöse Folgenabschätzung. Eine echte Beteiligung der Bevölkerung würde auch Alternativentscheidungen zulassen. Eine Bewerbung wie die zu Olympischen Spielen, die sich über einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren erstreckt, braucht die Unterstützung einer großen Mehrheit der Bevölkerung. Eine Volksinitiative reicht nicht. Wenn sich Berlin bewirbt, muss, so wie es auch der DOSB fordert, eine echte Bürgerbefragung stattfinden.

    Dass eine Olympiabewerbung, wie behauptet wird, den Schul- und Breitensport fördert, ist ein oft wiederholtes Märchen. Das zeigen auch die Spiele in London 2012, wo das Versprechen, die Nation insgesamt fitter zu machen, krachend gescheitert ist. Wir sind überzeugt: Es wird kein einziges Schwimmbad, keine neue Schulsportanlage für die Berliner Bevölkerung entstehen. Neubauten stünden ohnehin im eklatanten Widerspruch zu allen Einsparungsmaßnahmen, die in der Stadt gegenwärtig in allen gesellschaftlichen Bereichen vorgenommen werden.

    Ökonom Oliver Holtemöller warnt: Berlin würde wirtschaftlich unter Olympia leiden

    Berlin hat bereits jetzt über 67 Mrd. EU Schulden. Die Finanzierung der Spiele mit ungeklärten Beteiligungen durch das privatwirtschaftlich agierende IOC, durch unbekannte private Investoren und durch die Bundesregierung würde den Schuldenberg massiv erhöhen und unsere Stadt tiefer in die Abhängigkeit von Banken treiben. Die Konzentration auf die Olympischen Spiele zöge unweigerlich Benachteiligungen in allen anderen Bereichen nach sich, so in der Bildung, in der Kultur, im Sozialen, in der Verkehrsinfrastruktur. Die soziale Schieflage in der Stadt würde weiter verstärkt. Es darf Berlin nicht so gehen wie beispielsweise Rio de Janeiro nach den Spielen 2016: »An Olympia ist die Stadt […] zerbrochen. Sie hat für eine knapp dreiwöchige Party ihre letzten Finanzreserven zusammengekratzt. Das Geld fehlt jetzt in den Schulen, den Unis, in den Krankenhäusern und der Rentenkasse und vor allem bei der öffentlichen Sicherheit.« (SZ, 13.7.2018)

    • Olympische Spiele lösen in Berlin kein einziges Problem!
    • Im Gegenteil: Olympische Spiele schaffen neue Probleme!

    Ein NEIN zu Olympischen Spielen ist ein JA zu Berlin!