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Demokratiedefizit

  • Basismitglieder der SPD Lindweiler starten Petition: Offener Brief an den Deutschen Olympischen Sportbund

    »Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir wenden uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus der Breite der Parteibasis an Sie, um unsere begründete Ablehnung einer möglichen Ausrichtung Olympischer Spiele in Köln bzw NRW zum Ausdruck zu bringen.

    Olympische Spiele sind ein Fest des Sports, der internationalen Verständigung und gesellschaftlich, kulturübergreifender Begegnung. Für eine erfolgreiche Durchführung ist eine Bewerbung auf Grundlage von realistischen, transparenten und belastbaren Rahmenbedingungen unabdingbar. Eine Betrachtung der Rahmendaten in NRW / Köln zeigt gravierende Mängel in vielen Bereichen operativer Mindestanforderungen.

    Die von der Stadt Köln und weiteren Akteuren vorgetragenen Argumente erscheinen in zentralen Punkten nicht tragfähig und teilweise eventpolitisch konstruiert. Besonders schwer wiegt für uns das Fehlen eines seriösen und nachvollziehbaren Kostendarstellung. Die Erfahrungen vergangener Olympischer Spiele zeigen deutlich, dass Kosten regelmäßig unterschätzt werden und erheblichen Steigerungen unterliegen. Ohne ein belastbares, transparentes und überprüfbares Finanzkonzept ist eine Bewerbung politisch unverantwortlich – gerade gegenüber den BürgerInnen, denen grundlegende Bereiche von Daseinsversorgung zukunftsorientiert und nachhaltig zu gewähren ist.

    Bei den infrastrukturellen Versprechen wird für die Region Rhein/Ruhr suggeriert, dass innerhalb Nordrhein-Westfalens alle relevanten Sportstätten vom Olympischen Dorf aus in kürzester Zeit erreichbar seien. Die Behauptung, sämtliche Austragungsorte könnten innerhalb einer Stunde erreicht werden, entbehrt aus unserer Sicht jeder realistischen Grundlage. Marode Verkehrssysteme in der Region stoßen regelmäßig an ihre Grenzen, eine verlässliche ÖPNV-Nutzung im Kölner Norden wird aktuell nicht gewährleistet. Inwieweit notwendige, alltagstaugliche Aus- und Neubauten den Voraussetzungen einer gelingenden Olympiade genügen, erscheint mehr als fraglich.

    Zusätzlich erschüttert uns die Umsetzung der Bürgerbeteiligung. Schon bei der Auszählung der Bürgerbefragungen kam es zu eklatanten Pannen. So war die Stadt Köln nicht in der Lage, einen simplen Livestream aufrechtzuerhalten, und das Auszählungschaos dauerte bis nachts um 3 Uhr, während alle anderen beteiligten Städte ihre Ergebnisse bereits deutlich früher vollständig vorgelegt hatten. Ein solches Vorgehen trägt nicht dazu bei, Vertrauen in ein Projekt dieser Größenordnung zu schaffen.

    Das Ergebnis der Bürgerbefragung selbst gibt Anlass zu großer Skepsis. Trotz einer massiven und kostspieligen Werbekampagne, die einseitig auf Zustimmung ausgerichtet war und den Bürgerinnen und Bürgern kaum eine ausgewogene, faktenbasierte Entscheidungsgrundlage bot, wurde eines der schwächsten Zustimmungsergebnisse in ganz Nordrhein-Westfalen erzielt. Die Projekt-Kommunikation geschah zuwachsorientiert ohne Darstellung zu erbringender Voraussetzungen in prestigeträchtigen Innenstadt-Locations. Ein Gespräch mit direkt betroffenen Bürgern (Olympiadorf /temporäres Stadion – Ableger vom geplanten neuen Stadtviertel, 16km außerhalb der Stadt) wurde bislang nicht gesucht. Eine vorliegende mit hoher Expertise und Bürgerbeteiligung erstellte Stadtteilplanung wird olympiaabhängig unnötig verzögert.

    Die geringe Zustimmung und eine Ablehnungsquote von 42,6% in Köln sollte als deutliches Signal verstanden werden, dass es in der Bevölkerung erhebliche Vorbehalte gegenüber dem Vorhaben gibt.

    Darüber hinaus blicken wir mit großer Skepsis auf die bisherige Umsetzung großer Infrastruktur- und Kulturprojekte in Köln. In der Vergangenheit wurden zahlreiche Vorhaben weder im geplanten Zeitrahmen noch innerhalb der vorgesehenen Kosten realisiert. Beispiele hierfür sind Opernhaus, Römisch-Germanisches Museum, Ost-West U-Bahn, Nord-Süd-Bahn, Villa Culturalis, Jüdisches Museum, sowie Zeughaus. Diese wiederkehrenden Verzögerungen und Kostensteigerungen werfen erhebliche Zweifel auf, ob ein Projekt der Größenordnung Olympischer Spiele in Köln verlässlich umgesetzt werden kann.

    Zusammenfassend sehen wir in prinzipieller Zustimmung gelebter olympischer Praxis die Gefahr, dass vor Ort Erwartungen geweckt werden, die weder organisatorisch noch finanziell eingelöst werden können. Eine solche Entwicklung würde das Vertrauen der Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse weiter beschädigen.

    Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung, für Transparenz und für eine Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert. Vor diesem Hintergrund lehnen wir eine Bewerbung Kölns für Olympische Spiele in der derzeit diskutierten Form entschieden ab.

    Wir fordern den Deutschen Olympischen Sportbund auf, vorgelegte Detailpläne des Bewerbers Köln/NRW kritisch abwägend in Sachen Realisierbarkeit zu prüfen. Nur Bewerbungen, die auf soliden, überprüfbaren und ungeschönten Grundlagen basieren können einen gewünscht optimalen Veranstaltungsverlauf gewährleisten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von der Basis

    Erstzeichner:

    Wolfgang Steves
    Matthias Vilgis
    Karola Fischer-Wolff
    Gerhard Wolff
    Dirk Bachhausen

    Zur Petition

  • NOlympia Hamburg: Demokratiespektakel für Olympia [in Kiel und NRW]

    Am 19.04. 2026 entschieden sich 17 Kommunen in NRW und Kiel für eine Olympiabewerbung. Weniger als jeder fünfte Wahlberechtigte stimmte mit Ja, was aber aufgrund der geringen Höhe der Wahlbeteiligung für ein Ja in den 60er und teilweise 70er Prozenten sorgte. Nur in der NRW Lead-City Köln war es anders. Dort gingen knapp vier von 10 Wahlberechtigten wählen und hinterließen ein ambivalentes Bild mit knapp 43% Nein-Stimmen zu 57% Ja-Stimmen.

    In Kiel enthielten die Wahlunterlagen nur Pro-Argumente. Etwas über 18 Prozent der Wahlberechtigten stimmten mit Ja, was aber bei einer Wahlbeteiligung von 29% für eine Zustimmung von gut 63% sorgte.

    Die Beilegung einer Mindermeinung wurde von der parlamentarischen Mehrheit abgelehnt (https://linke-kiel.de/nolympia/). Die öffentlichen Ausgaben wurden mit 10–23 Millionen Euro beziffert. In 2015 wurden dafür noch 156 Millionen Euro angegeben. Durchführungskosten (2015 rund 33 Millionen) wurden weder in Kiel noch in Hamburg für Kiel beziffert. Öffentliche Dienstleistungen- inklusive Sicherheit – wurden gänzlich weggelassen. – Gleichzeitig warb Hamburg massiv mit Außenwerbung aus Hamburger Steuermitteln in Kiel für »Ein Start-Kiel-Sieg für Olympia«, um das Referendum zu beeinflussen.

    Dazu Eckart Maudrich, Pressesprecher von NOlympia-Hamburg: »Demokratiespektakel à la Olympiabewerbungsabstimmungen sind denkbar einfach: Haushaltstöpfe fragmentieren, wesentliche eventbezogene Ausgaben und Investitionen ausklammern, fehlende Bundeszusagen zu Art und Höhe der Förderung vortäuschen, Gegenmeinungen, wenn möglich, ausgrenzen, das Ganze massiv mit einseitiger Werbung fluten und dann den Abstimmungsakt als Ausgeburt demokratischer Chancengleichheit feiern. Was bleibt, sind Phrasen zu demokratischer Teilhabe anstelle denkwürdiger Reflexionen in einer schwierigen Zeit. Olympia ist kein Vorbild und die Verhaltensweisen, die es vor Abstimmungen fördert, also beispielsweise die Indoktrinationsversuche in den Schulen, sind nicht nachahmenswert und kommen zur Unzeit.«

  • Markus Klemm (ntv, dpa): Bruch des Beutelsbacher Konsens? Olympia-Material an Schulen löst riesigen Streit aus

    »Rund zwei Monate vor dem Olympia-Referendum gibt es Streit um Unterrichtsmaterialien: Werden die Schülerinnen und Schüler ausreichend über Gegenargumente informiert? Hamburgs Kinder und Jugendliche sollen in den Schulen über die geplante Olympia-Bewerbung der Hansestadt diskutieren, findet der rot-grüne Senat. Die SPD-geführte Innenbehörde hat deshalb bereits Infomaterial und Themenvorschläge verschickt und auch Recherchehinweise gegeben – allerdings nur in ihrem Sinne, also Pro-Olympia. […]«
    Zum Artikel

  • Deutschlandfunk: Olympiabewerbung – Wie ehrlich sind die Städte-Kampagnen? Interview mit Ben Bendrich

    »Das Problem bei eigentlich allen Bewerbern ist, dass es zu einer einseitigen Darstellung ohne Gegenargumente kommt. Wir sehen in den einzelnen Broschüren, dass besonderer Wert auf die Pro-Argumente oder die vermeintlichen positiven Auswirkungen der Spiele gelegt wird, aber eben auf die Kontra-Argumente wenig bzw. gar keinen Wert gelegt wird und das sehe ich als problematisch an.

    Da gibt es keinen einzigen Risikohinweis in Bezug auf die Bewerbung. Es fehlen Szenarien zu der Kostenüberschreitung und, was mich besonders entsetzt, muss ich sagen, dass wenig auf die sozialen Folgen eingegangen wird und diese nahezu nicht erwähnt werden….

    Wir haben eine massive Gentrifizierung in den Olympiastädten. Das heißt, es gibt einen unheimlichen Mietpreisanstieg in den Austragungsorten, aber auch die Immobilienpreise steigen stark an. Es kommt zur Verdrängung von der einkommensschwächeren Bevölkerung in den Innenstädten.

    Wir haben massive Sicherheitsmaßnahmen, die vonstatten gehen, die sich mittlerweile im Milliardenbereich befinden, aber von den Bewerbern.. überhaupt nicht erwähnt werden.

    Dann kommt es zu einer Militarisierung der Polizei. Das hat auch Auswirkungen auf die örtliche Bevölkerung, aber eben auch für den Mittelstand, da viele der kleinen Unternehmen mal eben gar keine Kundschaft haben durch die massiven Sicherheitsabsperrungen…

    Wir haben einen massiven Eingriff in die demokratische Willensbildung…

    Die Gewinne werden privatisiert, aber die Kosten werden weiterhin sozialisiert« Zum ganzen Interview

    Zur Website von Dr. Benjamin Bendrich
    https://derballluegtnicht.com/eine-seite/

  • Grundsätzliches. Das Problem mit der »Volksbefragung von oben«

    Grundsätzliches. Das Problem mit der »Volksbefragung von oben«

    Volksbefragungen, die von der Regierung initiiert werden, sind kein echtes Instrument der direkten Demokratie. Diese »Volksbefragungen von oben« geben der Regierung Kontrolle über Inhalt, Formulierung und Zeitpunkt – und verwandeln so ein eigentlich demokratisches Werkzeug in ein Mittel zur Stärkung ihrer eigenen Macht. Darum halten wir »Volksbefragungen von oben« für eine Demokratiesimulation – eine Form, die den Anschein von Bürgerbeteiligung erweckt, aber die Macht bei der Regierung belässt.


    Als Beispiele dienen hier drei unterschiedliche Modi von Volksbefragungen zur Olympiabewerbung 2036/2040/2044:

    🔴 Beispiel München (2025): »Volksbefragung von oben«

    Vor dem Münchner Bürgerentscheid zur Olympiabewerbung wurde von der Stadtregierung ein einseitig argumentierender Flyer mit dem Slogan »Olympiabewerbung München – Miteinander Großes schaffen!« den Wahlunterlagen beigelegt. Gegenargumente von beispielsweise NOlympia München jedoch fehlten. Eine fundierte Entscheidung war unter diesen Bedingungen kaum möglich. Am 26. Oktober 2025 stimmten über 60 % für eine Bewerbung – unter eindeutig einseitiger Informationslage.

    🟡 Beispiel Hamburg (2026): »Volksbefragung von oben« + Direkte Demokratie

    Dort setzte die Initiative NOlympia Hamburg mit direkter Demokratie (Unterschriftensammlung) durch, dass auch ihre Gegenargumente in die Wahlunterlagen für das Bürgerschaftsreferendum über die Olympiabewerbung aufgenommen werden. So können die Bürger*innen am 31. Mai 2026 eine einigermaßen informierte Entscheidung treffen.

    🟢 Beispiel Berlin (2026): »Volksbefragung von unten« = Direkte Demokratie

    In Berlin ist eine »Volksbefragung von oben« verfassungsrechtlich nicht möglich – und das ist auch gut so. Das Bündnis NOlympia Berlin startet darum mit dem Volksbegehren »Für Berlin – gegen Olympia. Wir sagen Nein zu einer Bewerbung zu Olympischen Spielen in den Jahren 2036, 2040 und 2044!« eine »Volksbefragung von unten«. Die Kontrolle bleibt weitgehend in eigenen Händen. Eine öffentliche Debatte mit Pro- und Contra-Argumenten ist gewährleistet. Die Bürger*innen haben über einen längeren Zeitraum hinweg ausreichend Gelegenheit, sich zu informieren – und können am Ende informiert abstimmen.

     

  • PM NOlympia Hamburg: »19.423 Unterschriften für ein ausgewogenes Meinungsbild in den Wahlunterlagen fürs Olympiareferendum«

    Die Initiative NOlympia [Hamburg] hat heute 19.423 Unterschriften an den Landeswahlleiter übergeben – beinahe doppelt so viel, wie erforderlich gewesen wären. Damit setzt die Initiative durch, dass den Wahlunterlagen für das Bürgerschaftsreferendum über Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg eine olympiakritische Stellungnahme beigefügt wird.

    Dazu Clara Ihring, Pressesprecherin von NOlympia Hamburg: ›Wir sind überwältigt, wie viele Menschen in den vergangenen drei Wochen bei Minusgraden Unterschriften gesammelt haben. Wir sind dankbar für die vielen Gespräche auf der Straße. Darin wurde deutlich: Sehr viele Menschen wollen nicht, dass Milliarden für ein Megaprojekt ausgegeben werden, das Geld in die Kassen weniger spült, während die Mehrheit der Hamburger*innen unter den Folgen leidet. Hamburg gibt viele Millionen allein für die aktuelle Bewerbung aus, spart aber an anderen Stellen: Wir leben in einer Stadt mit maroden Schulen und Turnhallen, soziale Einrichtungen kämpfen ums Überleben, die Hochschulen sind unterfinanziert. Dieser Gegensatz macht viele Hamburger*innen wütend. Olympia bringt die Hamburger*innen nicht zusammen. Olympia spaltet die Stadt.‹

    Historisch ist das Bürgerschaftsreferendum 2015 entstanden. Nach der Beratung im Verfassungs- und Bezirksausschuss, die unter dem Titel ›Selbstbefassung Ausführungsgesetz zum Olympiareferendum‹ firmierte, wurde das Bürgerschaftsreferendum 2015, nach vorheriger Verfassungsänderung, in das Volksabstimmungsgesetz eingefügt und angewendet. In Bezug auf die Artikulationsrechte wurde festgehalten: ›Da der Senat selbst vorschlagsberechtigt für ein Referendum ist, darf er auch eine eigene Meinung haben zum Abstimmungsgegenstand und zu möglichen Gegenvorlagen; er darf – unter Wahrung des Sachlichkeitsgebots – auch für seine Position werben.‹ (Drs. 21/600, S.9) Die Hamburger*innen entschieden sich gegen die Olympiabewerbung. Am 31. Mai 2026 kommt das Bürgerschaftsreferendum zum zweiten Mal zum Einsatz. Damals wie heute prüft der DOSB, ob die Bevölkerung hinter der Bewerbung steht. Im Unterschied zu 2015 hat Hamburg Wettbewerber und die Münchener haben im Oktober 2025 bereits für eine Bewerbung gestimmt.

    Eckart Maudrich, Pressesprecher von NOlympia Hamburg: ›Hamburg ist nicht München. Den Münchner*innen wurde die Möglichkeit ausgewogener Information in ihren Wahlunterlagen in beschämender Weise nicht eingeräumt. Gesetzlich ist das in Hamburg anders: 19.423 Hamburger*innen und damit beinahe doppelt so viele wie gesetzlich gefordert, haben sich für ein ausgewogeneres Meinungsbild und damit für die Veröffentlichung unserer kritischen Stellungnahme in ihren Wahlunterlagen ausgesprochen. Ganz besonders haben uns beim Sammeln die Hamburger Olympiabefürworter*innen beeindruckt, die uns aus genau dieser demokratischen Überzeugung heraus ihre Unterschrift gegeben haben. Dass wir unsere Stellungnahme gesetzlich ab Einreichung am 15. Januar nicht mehr verändern dürfen, während Senat und Bürgerschaft dies bis kurz vor Druckunterlagenschluss im April dürfen, verursacht bei uns demokratische Störgefühle; vor allem auch deshalb, weil der Senat erst Mitte März sein Finanzierungskonzept und weitere Details veröffentlichen will. Überdies plant der Senat mit einem 1000-fachen unserer Spendenmittel in den Aufmerksamkeitskampf zu ziehen. Das mag man demokratisch finden. Wir finden es olympisch – also nicht Fairplay.‹«

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  • Sofie Terzer (CIPRA): Nach den Spielen ist vor den Spielen

    »Die Bevölkerung in Frankreich wurde in die Planung der Olympischen Winterspiele 2030 nicht miteinbezogen. Umweltorganisationen mobilisieren für eine Beteiligung der Bevölkerung und für nachhaltige Spiele. Inzwischen bereitet die Schweiz ihre Olympia-Kandidatur für 2038 vor.
    Die Bevölkerung in den französischen Alpenregionen hatte von der Bewerbung bis heute keine Möglichkeit, sich einzubringen. Deshalb reichten im Herbst 2025 mehrere Umweltorganisationen, darunter Mountain Wilderness France, Beschwerde vor dem Aarhus-Ausschuss der Vereinten Nationen ein. Der Aarhus-Konvention zufolge muss die Öffentlichkeit bei Entscheidungen mit erheblichen Umweltauswirkungen miteinbezogen werden. Die Beschwerde der Umweltorganisationen wurde für zulässig erklärt. Frankreich ist nun verpflichtet, sich vor dem Ausschuss zu erklären. Das Verwaltungsgericht Marseille urteilte bereits am 26. Januar 2026 zugunsten der Kläger:innen. Das Gericht bekräftigt die gesetzliche Verpflichtung zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit hinsichtlich Infrastrukturprojekten im Zusammenhang mit den Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2030 in den französischen Alpen. […]«
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  • Pressemitteilung: LSB-»Volksinitiative« ist ein Plebiszit ›von oben‹. Echte Bürgerbefragung geht anders

    Der Landessportbund Berlin (LSB) hat am 2. Juli 2025 seine Volksinitiative zur Austragung Olympischer Spiele (OS) in Berlin gestartet. Damit sich das Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) mit dem Anliegen befasst, müssen innerhalb von sechs Monaten mindestens 20.000 wahlberechtigte Berliner*innen ab 16 Jahren den Aufruf unterstützen. Ziel der Initiative ist es, einen Beschluss des AGH für eine Bewerbung für OS zu erreichen.

    Dazu das Bündnis NOlympia Berlin:

    Die vom Landessportbund gestartete Volksinitiative ist nichts weiter als eine Demokratiesimulation. Dem LSB geht es als Mitglied des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) nicht um echte Mitbestimmung, sondern vor allem darum, dem Senat Rückendeckung zu verschaffen und eine Bewerbung politisch abzusichern.

    Echte Beteiligung der BerlinerInnen setzt Diskussion voraus. Sie erfordert die Offenlegung aller Pläne und eine seriöse Folgenabschätzung. Eine echte Beteiligung der Bevölkerung würde auch Alternativentscheidungen zulassen. Eine Bewerbung wie die zu Olympischen Spielen, die sich über einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren erstreckt, braucht die Unterstützung einer großen Mehrheit der Bevölkerung. Eine Volksinitiative reicht nicht. Wenn sich Berlin bewirbt, muss, so wie es auch der DOSB fordert, eine echte Bürgerbefragung stattfinden.

    Dass eine Olympiabewerbung, wie behauptet wird, den Schul- und Breitensport fördert, ist ein oft wiederholtes Märchen. Das zeigen auch die Spiele in London 2012, wo das Versprechen, die Nation insgesamt fitter zu machen, krachend gescheitert ist. Wir sind überzeugt: Es wird kein einziges Schwimmbad, keine neue Schulsportanlage für die Berliner Bevölkerung entstehen. Neubauten stünden ohnehin im eklatanten Widerspruch zu allen Einsparungsmaßnahmen, die in der Stadt gegenwärtig in allen gesellschaftlichen Bereichen vorgenommen werden.

    Ökonom Oliver Holtemöller warnt: Berlin würde wirtschaftlich unter Olympia leiden

    Berlin hat bereits jetzt über 67 Mrd. EU Schulden. Die Finanzierung der Spiele mit ungeklärten Beteiligungen durch das privatwirtschaftlich agierende IOC, durch unbekannte private Investoren und durch die Bundesregierung würde den Schuldenberg massiv erhöhen und unsere Stadt tiefer in die Abhängigkeit von Banken treiben. Die Konzentration auf die Olympischen Spiele zöge unweigerlich Benachteiligungen in allen anderen Bereichen nach sich, so in der Bildung, in der Kultur, im Sozialen, in der Verkehrsinfrastruktur. Die soziale Schieflage in der Stadt würde weiter verstärkt. Es darf Berlin nicht so gehen wie beispielsweise Rio de Janeiro nach den Spielen 2016: »An Olympia ist die Stadt […] zerbrochen. Sie hat für eine knapp dreiwöchige Party ihre letzten Finanzreserven zusammengekratzt. Das Geld fehlt jetzt in den Schulen, den Unis, in den Krankenhäusern und der Rentenkasse und vor allem bei der öffentlichen Sicherheit.« (SZ, 13.7.2018)

    • Olympische Spiele lösen in Berlin kein einziges Problem!
    • Im Gegenteil: Olympische Spiele schaffen neue Probleme!

    Ein NEIN zu Olympischen Spielen ist ein JA zu Berlin!