Knebelverträge

  • SAJE (Strategic Actions for a Just Economy): Verdammt, wenn man es tut, verdammt, wenn man es nicht tut: Die Risiken für Los Angeles bei der Ausrichtung oder dem Rückzug aus den Olympischen Spielen 2028

    »L.A. steht in beiden Fällen vor einer potenziellen finanziellen Katastrophe, und die Entscheidung, ob man versucht, die Olympischen Spiele abzusagen
    oder die Bedingungen für die Ausrichtung neu zu verhandeln, hängt davon ab, welches Risiko man lieber eingehen möchte: Verluste in Milliardenhöhe durch die Ausrichtung der Spiele oder Strafen in Milliardenhöhe für die Nicht-Ausrichtung.

    […] Die Olympischen Spiele werden nicht nur zu einer erheblichen Erhöhung der Zahl der Bundespolizisten, einschließlich ICE-Beamten, auf unseren Straßen führen, sondern auch die vom DHS geplanten und durchgesetzten Sicherheitszonen werden das tägliche Leben der Einwohner von Los Angeles im Jahr 2028 zunehmend beeinträchtigen. Die Sicherheitszonen erstrecken sich bis in die Nachbarschaften, die an die ausgewiesenen olympischen Veranstaltungsorte grenzen, und werden für die dort lebenden und arbeitenden Menschen eine verstärkte Überwachung, Massenrazzien gegen Obdachlose, regelmäßige Straßensperrungen, invasive Fahrzeugdurchsuchungen und sogar Körperkontrollen wie am Flughafen mit sich bringen.

    Allein aus diesen Gründen befürwortet SAJE weiterhin eine Absage. Wir verstehen auch, dass Menschen ernsthafte Bedenken hinsichtlich der damit verbundenen Kosten haben.

    Dieser Bericht ist daher ein Versuch, die sehr realen finanziellen Risiken zu quantifizieren, die die Olympischen Sommerspiele 2028 auch für die Einwohner von Los Angeles mit sich bringen. Und da es bis zum Beginn der Spiele weniger als 900 Tage sind, sollten wir uns alle Sorgen machen: Mehr denn je drohen die Spiele unserem Stadtbudget sowie den Menschen, die hier leben, irreparablen Schaden zuzufügen. Wenn die Spiele 2028 mit den gleichen Kostenüberschreitungen wie andere
    Olympische Spiele der letzten Zeit enden, könnten die Steuerzahler in L.A. am Ende 6,6 Milliarden Dollar oder mehr an Kosten tragen müssen.

    […]
    Und obwohl das Olympische Komitee von Los Angeles (LA28) den Verantwortlichen in L.A. versprochen hatte, dass sich die Spiele 2028 wie schon 1984 selbst finanzieren würden, sieht die Lage diesmal ganz anders aus: Die Sicherheitskosten sind auf Milliarden Dollar angestiegen, während der Vertrag der Stadt mit dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) ihr nicht mehr die Kontrolle über die Sponsoring-Einnahmen garantiert – und vor allem L.A. dazu zwingt, Kostenüberschreitungen zu decken. […]

    Die Finanzen der Spiele 2028 sind weitgehend eine Black Box: Wie viel die Olympischen Spiele letztendlich kosten und wie viel sie einbringen werden, ist noch unbekannt. Das Budget für die Ausgaben des L.A. Olympic Komitee ist seit 2017 von 5,3 Milliarden Dollar auf 7,149 Milliarden Dollar gestiegen, aber niemand weiß, wie genau diese Prognosen sind.«

    « (Übersetzung mit deepl.com, kostenlose Version)

    Zum Bericht (englisch): Damned if You Do, Damned if You Don’t: The Risks to L.A. of Hosting or Withdrawing from the 2028 Olympics
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  • Kommentar: Wegners »Alles auf eine Karte«-Strategie ist ein gefährliches Glücksspiel für Berlin

    Zur heutigen Pressekonferenz des Berliner Senats und der Befürworter-Initiative zur Olympiabewerbung erklärt das Bündnis NOlympia Berlin:

    Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat heute die Maske fallen lassen. Mit seiner Aussage, Olympia sei »die Antwort auf alles«, offenbart der Senat seine politische Ideenlosigkeit. Wer glaubt, dass ein zweiwöchiges Sportfest die strukturellen Probleme dieser Stadt – von der Wohnungsnot bis zur maroden Verwaltung – löst, streut den Berlinerinnen und Berlinern Sand in die Augen.

    Wirtschaftsinteressen statt Gemeinwohl

    Die heutige Pressekonferenz hat deutlich gemacht, wem diese Spiele wirklich dienen sollen. Wenn Herr Voigt (VBKI) stolz verkündet, dass 50 CEOs und Wirtschaftsverbände »brennen für Olympia«, bestätigt das unsere Kritik: Dies ist ein Eliten-Projekt. Während bei Kita-Plätzen und Sozialausgaben der Rotstift angesetzt wird, fantasiert der Senat von einem »Investitionsbooster«, der erfahrungsgemäß vor allem Baukonzernen und Sponsoren zugutekommt, aber die Mieten für Normalverdiener weiter in die Höhe treiben wird.

    Milchmädchenrechnung Paris

    Die Behauptung von Herrn Härtel (LSB) und Herrn Wegner, Paris habe nur 0,2 Milliarden Euro öffentliches Geld gekostet, ist eine bewusste Irreführung. Die gigantischen Kosten für Sicherheit, Infrastruktur und die langfristige Instandhaltung werden in dieser Rechnung systematisch ausgeblendet. Berlin kann sich keine Milliarden-Risiken leisten – schon gar nicht, wenn im Haushalt bereits jetzt über »woher wir das Geld nehmen« (O-Ton PK) gestritten wird. Dass Schulsanierungen und eine saubere Spree nun an die Bedingung einer Olympiabewerbung geknüpft werden, ist zynisch. Diese Aufgaben muss der Senat sofort erledigen, nicht erst 2036.

    Demokratie-Simulation statt echter Beteiligung

    Dass die EXPO-Bewerbung nun zugunsten von Olympia »geopfert« wird, ist kein Zeichen von Fokus, sondern von Verzweiflung. Man versucht, jegliche Alternative vom Tisch zu wischen, um den Druck zu erhöhen.

    Besonders kritisch sehen wir die inszenierte »Volksinitiative« des Landessportbundes. Wenn Verbände mit Steuergeldern und hauptamtlichen Strukturen Unterschriften sammeln, hat das nichts mit Graswurzel-Demokratie zu tun. Das ist Astroturfing – eine künstliche Bewegung von oben.

    Wir fordern:

    • Keine Knebelverträge mit dem IOC: Die angeblichen Reformen des IOC sind kosmetischer Natur. Die Verträge bleiben undemokratisch.
    • Ehrliche Kostenwahrheit: Der Senat muss die gesamten Kosten (inkl. Sicherheit und Inflation) offenlegen, statt Paris-Zahlen schönzurechnen.
    • Investitionen ohne Bedingungen: Sanierung von Bädern und Schulen jetzt – unabhängig von einer Bewerbung.

    Wir nehmen die Kampfansage des Senats an. Wenn Herr Wegner sagt, die Stimmung sei »so hoch wie noch nie«, dann laden wir ihn ein, seine Blase aus Wirtschaftsfunktionären zu verlassen und mit den Menschen zu sprechen, die Angst vor Verdrängung und weiteren Sozialkürzungen haben.