Bewerbung

  • André Zuschlag (taz): Olympia-Kritik für alle

    »[…] Die Initiative ›Nolympia‹, die für ein ›Nein‹ beim Referendum wirbt, bemängelt .., dass der rot-grüne Senat und die städtische Projektgruppe die Nachteile und Risiken einer Austragung verschweigen: Die Liste der Kritik ist lang: von hohen Kosten einer Durchführung über steigende Mieten in Folge städtischer Aufwertung bis hin zu Umweltbelastungen.

    Hamburg gebe viele Millionen allein für die aktuelle Bewerbung aus, spare aber an anderen Stellen, sagte Ihring: »Wir leben in einer Stadt mit maroden Schulen und Turnhallen, soziale Einrichtungen kämpfen ums Überleben, die Hochschulen sind unterfinanziert.‹ […]«
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  • Bund der Steuerzahler Berlin: Berlins Olympia-Bewerbung für die Sommerspiele 2024 oder 2028. »Es wird auch Milliarden kosten, auch das ist klar!« (2014)

    »Im rbb-Sommerinterview räumte der Regierende Bürgermeister mit Illusionen über die Kosten für eine Olympia-Austragung auf. ›Es wird auch Milliarden kosten, auch das ist klar!‹, sagte Klaus Wowereit. Vor 21 Jahren war die Hauptstadt schon einmal mit einer Bewerbung als Austragungsort für die Sommerspiele 2000 gescheitert. Allein die Bewerbung hatte Millionen gekostet. Ein Untersuchungsausschuss befasste sich noch Jahre später mit der Aufarbeitung von Misswirtschaft, Bestechung und Korruption. Viele Beweise hatte der Reißwolf der ›Olympia Berlin 2000 GmbH‹ damals allerdings nicht übrig gelassen. Eine derartige Plünderung von Steuergeldern darf sich keinesfalls wiederholen. […]«

    »Forderungen des Bundes der Steuerzahler:
    Sollte es zu einer Bewerbung Berlins um die Olympischen Spiele kommen, darf es der Regierung nicht wieder so leicht gemacht werden, zusammen mit den beteiligten Wirtschaftsunternehmen die Staatskasse zu plündern. Auch privatrechtliche Bewerbungsgesellschaften müssen ebenso wie deren Tochtergesellschaften dem Prüfungsrecht des Rechnungshofes unterliegen. Die Geschäftsführer müssen vertraglich bei voller Regresspflicht auf die Einhaltung der haushalts- und handelsrechtlicher Vorschriften verpflichtet werden. Es muss sichergestellt werden, dass sich kein Verantwortlicher durch das Schreddern von Akten und Belegen aus der Verantwortung stehlen kann.«

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  • Pressemitteilung: Das gigantische Umverteilungsprojekt Olympia wirft seine Schatten voraus. CDU-SPD-Senat will Millionen für Bewerbung verschleudern

    Der Senat beschließt heute, eine sogenannte »zentrale Steuerungseinheit« für die Bewerbung um Olympische Spiele einzurichten. Die voraussichtlichen Kosten bis 2027 betragen derzeit 6 Millionen Euro.

    Bereits jetzt zeigt sich, dass die Olympiabewerbung zulasten des regulären Sportbetriebs und anderer dringender Aufgaben in der Stadt geht. Stellen, die dringend für andere Aufgaben benötigt werden, werden einfach der »Steuerungseinheit« zugeschlagen. Wo diese nun eingespart werden sollen, bleibt unklar. Das Umverteilen der Ressourcen zeigt: Berlin hat kein Geld für dieses elitäre Prestigeprojekt.

    Die Hauptfunktion der »Steuerungseinheit« und des dazugehörigen Kuratoriums – die »Einbindung und Überzeugung der Berliner Bevölkerung« von der Notwendigkeit Olympischer Spiele – zeugt von einem defizitären Politikverständnis. Bezeichnend ist, dass der Senat die Stadtgemeinschaft lediglich »einbinden« will – ein Begriff, der verdeutlicht, wie fern ihm echte Beteiligung der Bürger*innen ist. Die Bevölkerung wird nicht als mündiger Akteur verstanden, sondern soll offenbar durch das neue »Indoktrinationskomitee« gesteuert werden. Seinem Olympiakonzept scheint er in dieser Beziehung selbst nicht viel zuzutrauen. Immerhin hier zeigt er Realitätssinn.

    Tatsächlich meidet der Senat systematisch die Beteiligung von Abgeordnetenhaus und Zivilgesellschaft an zentralen Entscheidungsprozessen. Der Grund liegt auf der Hand: Frühere Bewerbungsversuche haben gezeigt, dass die Berliner*innen wohlweislich keine Olympischen Spiele in ihrer Stadt wollen.

    Dazu Klara Schedlich (MdA Bündnis 90 / Die Grünen):

    »Diese 6 Millionen Euro werden an anderer Stelle fehlen! Man sollte das Geld jetzt lieber in die Sanierung und den Bau von Sportstätten stecken. Da gibt es große Bedarfe und es sollte die Priorität sein, dafür zu sorgen, dass alle Schulen und Vereine gute Hallen und Plätze zur Verfügung haben. Für eine nicht besonders aussichtsreiche Bewerbung so viel Geld auszugeben, ist mehr als verantwortungslos.«

    Dazu Dr. Gabriele Hiller (DIE LINKE):

    »Der vom Senat vorgelegte Beschluss widerspricht dem Prinzip demokratischer Mitbestimmung durch das Parlament. Hier sollen Mittel zur freien Verfügung gestellt werden – ohne parlamentarische Kontrolle. Der Senat will Fakten schaffen, ohne Bevölkerung und Parlament einzubeziehen. Wir lehnen ein solches Vorgehen entschieden ab!«