Beteiligungsdefizit

  • Nach offiziellem Rückzug der Bewerbung: NOlympia beendet Volksbegehren

    Nach offiziellem Rückzug der Bewerbung: NOlympia beendet Volksbegehren

    Programmiertes Scheitern der Berliner Olympiabewerbung – Fokus nun auf nachhaltiger Stadtentwicklung.

    Fast auf den Tag 33 Jahre nach dem Scheitern der Olympiabewerbung für das Jahr 2000 hat der CDU/SPD-Senat heute seinen Rückzug von der Olympiabewerbung für das Jahr 2036 bekannt gegeben. Das Olympiaabenteuer hat die Berliner*innen mindestens sechs Millionen EUR an Steuergeldern gekostet, die Stadtgesellschaft polarisiert und einen immensen Personalaufwand sowohl auf Seiten des Senats als auch des NOlympia-Bündnisses beansprucht – Ressourcen, die nun wieder für eine sozial ausgewogene und bürgernahe Politik zur Verfügung stehen.

    Dazu sagen die Vertrauenspersonen des NOlympia-Volksbegehrens:

    Prof. Johannes Verch (Sportwissenschaftler): »Die jetzige Niederlage des Senats ist umso ärgerlicher, weil sie absehbar war. Die Olympischen und Paralympischen Wettkämpfe des IOC sind nicht sonderlich populär in Berlin. Und zwar seit Jahrzehnten nicht. Vielen gelten sie als abgehobenes und überteuertes Elitenprojekt, das mit der Lebenswelt der meisten Berliner*innen nicht viel zu tun hat. Am Ende ist die Olympiakampagne an genau der Unbeliebtheit gescheitert, die von Anfang an bekannt war.«

    Carmen Schultze (BUND Berlin): »Die Angst vor der eigenen Bevölkerung prägte die Olympiakampagne von Beginn an. Wie der Olympiabeauftragte des Senats Kaweh Niroomand in einem Fernsehinterview zugab, war den Organisatoren beim Start der Kampagne bewusst, dass ein von ihnen initiierter Volksentscheid nicht zu ihren Gunsten ausgehen würde. Zwar gibt es in Berlin aus guten Gründen keinen Volksentscheid ›von oben‹*, doch hätte der Landessportbund jederzeit ein Volksbegehren starten können, so wie wir das getan haben. Stattdessen vermieden es die Olympiaorganisatoren aus Angst vor der Antwort peinlichst bei den verschiedenen Beteiligungsformaten, die Ablehnung von Olympia als Option anzubieten.«

    Die vom Bündnis kritisierte Kostenintransparenz des CDU/SPD-Senats hat sich kurz vor der Olympia-Absage in nunmehr erschreckendem Maße bestätigt. Eine Akteneinsicht hatte außerdem unlängst ergeben, dass die Kosten nicht, wie vom Berliner Senat behauptet, rund 4,8 Milliarden, sondern über 15 Milliarden betragen hätten. Das ist das Dreifache!

    Dr. Gabriele Hiller (Sportwissenschaftlerin): »Die krachende Niederlage der Senatsparteien bei der Abgeordnetenhauswahl ist nicht allein auf die Olympiabewerbung zurückzuführen, aber auch. Das Demokratiedefizit der Olympiakampagne zeigte sich nicht zuletzt in der schriftlichen Aufforderung des Olympia-Kuratoriums an die Spitzenkandidatin der Linkspartei Elif Eralp, ihr Wahlversprechen zu brechen und auf Olympiakurs zu gehen – ohne Rücksicht auf das Wähler*innenvotum sowie die zu erwartende Politikverdrossenheit, die ein solcher Schritt hervorrufen würde.«

    Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin, Trägerin des NOlympia-Volksbegehrens) fügt hinzu: »Seine Ignoranz gegenüber der Zivilgesellschaft zeigte der CDU/SPD-Senat ein letztes Mal. Seine Pressekonferenz zur Olympiaabsage setzte er genau eine Stunde vor der Pressekonferenz an, auf der unser NOlympia-Bündnis das Erreichen der Unterschriftenzahl für die erste Stufe des NOlympia-Volksbegehrens ankündigen wollte.
    Das Berliner NOlympia-Bündnis zeigt sich sehr erleichtert über den von ihm seit langem geforderten Rückzug der Bewerbung. Berlin sollte viele Milliarden für die Olympischen Spiele ausgeben. Wir erwarten vom neuen Senat, dass die jetzt freiwerdenden Mittel für den Ausbau der Sportstätten für den Schul- und Breitensport in Berlin eingesetzt werden.
    Der neue Berliner Senat kann sich nun wichtigeren Aufgaben widmen. Und auch unser NOlympia-Bündnis kann seine Arbeit einstellen. Das laufende Volksbegehren wird heute beendet, die gesammelten Unterschriftsblätter werden vernichtet.
    Das Bündnis dankt den Partner*innen, Vertrauenspersonen des Volksbegehrens und allen anderen Unterstützer*innen sowie Unterzeichner*innen für ihren Einsatz. Gemeinsam haben wir dazu beigetragen, von der ohnehin hochverschuldeten Stadt großen Schaden abzuwenden.«

    * Hermann Heußner: Prämie auf die Macht. Warum die Berliner CDU die Finger vom Instrument der Volksbefragung lassen sollte, in: Verfassungsblog, 1.12.2023, https://verfassungsblog.de/pramie-auf-die-macht/

    Im Bündnis NOlympia Berlin arbeite[te]n zusammen:
    NaturFreunde Berlin, BUND Berlin, GEW Landesverband Berlin, Grüne Liga Berlin, Berliner MieterGemeinschaft, BI 100% Tempelhofer Feld, Berliner Wassertisch, NABU Berlin, BUNDjugend Berlin, Kotti&Co, Roter Stern Berlin, BI A100, BI Wuhlheide, FridaysForFuture Berlin, Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn, BI Jahnsportpark, Bündnis UNSERE STADT!, BerlinZusammen, Die Linke Berlin, Bündnis 90 / Die Grünen Berlin, Tierschutzpartei Berlin, Mera 25 Berlin, Grüne Jugend Berlin, Linksjugend Berlin, Jusos Berlin

  • Olympia – Konzept zum Scheitern

    NOlympia Berlin Logo

    Pressemitteilung:

    Berlin, 1.6.2026: Der Berliner Senat stellt gemeinsam mit Vertreter*innen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Leipzig und Rostock das Bewerbungskonzept Berlin+ vor. Das Konzept soll am 4. Juni beim DOSB eingereicht werden.

    Kosten sind intransparent: Den Berliner*innen soll die Katze im Sack verkauft werden. Das Konzept enthält keine belastbare und vollständige Kostenaufstellung. Die Kosten für die Ausrichtung der Olympischen Spiele werden auf vier Bereiche verteilt. Zu zweien – dem Bereich »öffentliche Dienstleistungen« sowie zu den »zusätzlichen, nicht verpflichtenden Maßnahmen« – werden überhaupt keine Summen genannt. Auch die anderen Kalkulationen sind zweifelhaft. 
    Kostensteigerungen sind programmiert: Die Kosten für Olympische Spiele verdoppeln und verdreifachen sich erfahrungsgemäß. Bereits die Bewerbungskosten haben sich schon während des Verfahrens rasant von 500.000 € auf 6 Millionen € verzwölffacht. Insbesondere Baumaßnahmen, egal ob temporärer Neu- oder Umbau, bergen in Berlin immer die Gefahr, mit dem ›BER-Faktor‹ multipliziert zu werden. Das Konzept macht jedoch weder Aussagen zum Verlustpotenzial der Olympischen Wettkämpfe insgesamt noch dazu, wer die zu erwartenden Kostensteigerungen bis zu welcher Summe übernehmen soll. 
    Wohnen wird noch teurer: Die Wohnungsmieten verteuern sich erfahrungsgemäß bereits mit der Nominierung zur Ausrichtung der Wettkämpfe. Durch die mit Olympia regelmäßig verbundenen Gentrifizierungsprozesse wird das Wohnen noch unbezahlbarer, als es ohnehin schon ist. Das Konzept macht keine Angaben, wie es das verhindern will. An die Mieter*innen, immerhin die Mehrheit in der Stadt, denkt der Senat offenbar überhaupt nicht.
    Mangelhafte demokratische Grundlage: Der Senat präsentiert Olympia als Angebot, das man nicht ablehnen kann. Bei Bürgerbeteiligungen fehlt durchgängig die Möglichkeit, die Spiele abzulehnen. Stattdessen beruft sich das Konzept auf eine DOSB-Umfrage als Nachweis einer »tragfähigen demokratischen Grundlage«. Umfragen von neutraleren Akteuren ergeben jedoch regelmäßig negative Ergebnisse für Olympia. Nach der ersten Vorstellung des Bewerbungskonzepts sahen einer Civey-Umfrage gemäß nur 32% der Befragten in den Olympischen Wettkämpfen »eindeutig« oder »eher« eine »Chance« für Berlin. Das ist weniger als ein Drittel!
    Greenwashing: Die Aussage, »klimapositive« Spiele ausrichten zu wollen, ist reines Greenwashing. Mega-Events und Nachhaltigkeit sind ein Widerspruch in sich. Das wird nicht besser, wenn der Senat rund 80mal das Wort »nachhaltig« über sein Olympiakonzept verteilt. Berlin verfehlt bereits jetzt seine Klimaziele und steht vor großen Herausforderungen beim Umwelt- und Klimaschutz.
    »Das Hamburger Ergebnis zeigt, dass die Bürger*innen sehr gut verstehen, dass Großevents wie Olympische Spiele keine Möglichkeit darstellen, strukturelle Probleme der Städte – auch nicht von Rostock, Cottbus oder Leipzig – zu lösen. Dass dieser Hilferuf allerdings durch die Regierenden in Berlin verstanden wird, ist leider nicht zu erwarten. Das Bewerbungskonzept wird die Berliner*innen nicht überzeugen. Spätestens bei dem im April gestarteten Volksbegehren ›Für Berlin – gegen Olympia‹ wird die Olympiabewerbung in Berlin genauso krachend scheitern wie die Hamburgs«, so Gabriele Hiller, Vertrauensfrau des Volksbegehrens des NOlympia-Bündnis.
    NOlympia Berlin sammelt Unterschriften für das Volksbegehren: 
    »Für Berlin – gegen Olympia. Wir sagen Nein zu einer Bewerbung um Olympische Spiele in den Jahren 2036, 2040 und 2044!« 
    Unterschriftsliste zum Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens:
    Herunterladen – handschriftlich und gut lesbar ausfüllen – das Originaldokument per Post in einem frankierten Brief an die Trägerin des Volksbegehrens senden:
    NaturFreunde Berlin e.V.
    Paretzer Str. 7
    10713 Berlin

  • Basismitglieder der SPD Lindweiler starten Petition: Offener Brief an den Deutschen Olympischen Sportbund

    »Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir wenden uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus der Breite der Parteibasis an Sie, um unsere begründete Ablehnung einer möglichen Ausrichtung Olympischer Spiele in Köln bzw NRW zum Ausdruck zu bringen.

    Olympische Spiele sind ein Fest des Sports, der internationalen Verständigung und gesellschaftlich, kulturübergreifender Begegnung. Für eine erfolgreiche Durchführung ist eine Bewerbung auf Grundlage von realistischen, transparenten und belastbaren Rahmenbedingungen unabdingbar. Eine Betrachtung der Rahmendaten in NRW / Köln zeigt gravierende Mängel in vielen Bereichen operativer Mindestanforderungen.

    Die von der Stadt Köln und weiteren Akteuren vorgetragenen Argumente erscheinen in zentralen Punkten nicht tragfähig und teilweise eventpolitisch konstruiert. Besonders schwer wiegt für uns das Fehlen eines seriösen und nachvollziehbaren Kostendarstellung. Die Erfahrungen vergangener Olympischer Spiele zeigen deutlich, dass Kosten regelmäßig unterschätzt werden und erheblichen Steigerungen unterliegen. Ohne ein belastbares, transparentes und überprüfbares Finanzkonzept ist eine Bewerbung politisch unverantwortlich – gerade gegenüber den BürgerInnen, denen grundlegende Bereiche von Daseinsversorgung zukunftsorientiert und nachhaltig zu gewähren ist.

    Bei den infrastrukturellen Versprechen wird für die Region Rhein/Ruhr suggeriert, dass innerhalb Nordrhein-Westfalens alle relevanten Sportstätten vom Olympischen Dorf aus in kürzester Zeit erreichbar seien. Die Behauptung, sämtliche Austragungsorte könnten innerhalb einer Stunde erreicht werden, entbehrt aus unserer Sicht jeder realistischen Grundlage. Marode Verkehrssysteme in der Region stoßen regelmäßig an ihre Grenzen, eine verlässliche ÖPNV-Nutzung im Kölner Norden wird aktuell nicht gewährleistet. Inwieweit notwendige, alltagstaugliche Aus- und Neubauten den Voraussetzungen einer gelingenden Olympiade genügen, erscheint mehr als fraglich.

    Zusätzlich erschüttert uns die Umsetzung der Bürgerbeteiligung. Schon bei der Auszählung der Bürgerbefragungen kam es zu eklatanten Pannen. So war die Stadt Köln nicht in der Lage, einen simplen Livestream aufrechtzuerhalten, und das Auszählungschaos dauerte bis nachts um 3 Uhr, während alle anderen beteiligten Städte ihre Ergebnisse bereits deutlich früher vollständig vorgelegt hatten. Ein solches Vorgehen trägt nicht dazu bei, Vertrauen in ein Projekt dieser Größenordnung zu schaffen.

    Das Ergebnis der Bürgerbefragung selbst gibt Anlass zu großer Skepsis. Trotz einer massiven und kostspieligen Werbekampagne, die einseitig auf Zustimmung ausgerichtet war und den Bürgerinnen und Bürgern kaum eine ausgewogene, faktenbasierte Entscheidungsgrundlage bot, wurde eines der schwächsten Zustimmungsergebnisse in ganz Nordrhein-Westfalen erzielt. Die Projekt-Kommunikation geschah zuwachsorientiert ohne Darstellung zu erbringender Voraussetzungen in prestigeträchtigen Innenstadt-Locations. Ein Gespräch mit direkt betroffenen Bürgern (Olympiadorf /temporäres Stadion – Ableger vom geplanten neuen Stadtviertel, 16km außerhalb der Stadt) wurde bislang nicht gesucht. Eine vorliegende mit hoher Expertise und Bürgerbeteiligung erstellte Stadtteilplanung wird olympiaabhängig unnötig verzögert.

    Die geringe Zustimmung und eine Ablehnungsquote von 42,6% in Köln sollte als deutliches Signal verstanden werden, dass es in der Bevölkerung erhebliche Vorbehalte gegenüber dem Vorhaben gibt.

    Darüber hinaus blicken wir mit großer Skepsis auf die bisherige Umsetzung großer Infrastruktur- und Kulturprojekte in Köln. In der Vergangenheit wurden zahlreiche Vorhaben weder im geplanten Zeitrahmen noch innerhalb der vorgesehenen Kosten realisiert. Beispiele hierfür sind Opernhaus, Römisch-Germanisches Museum, Ost-West U-Bahn, Nord-Süd-Bahn, Villa Culturalis, Jüdisches Museum, sowie Zeughaus. Diese wiederkehrenden Verzögerungen und Kostensteigerungen werfen erhebliche Zweifel auf, ob ein Projekt der Größenordnung Olympischer Spiele in Köln verlässlich umgesetzt werden kann.

    Zusammenfassend sehen wir in prinzipieller Zustimmung gelebter olympischer Praxis die Gefahr, dass vor Ort Erwartungen geweckt werden, die weder organisatorisch noch finanziell eingelöst werden können. Eine solche Entwicklung würde das Vertrauen der Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse weiter beschädigen.

    Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung, für Transparenz und für eine Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert. Vor diesem Hintergrund lehnen wir eine Bewerbung Kölns für Olympische Spiele in der derzeit diskutierten Form entschieden ab.

    Wir fordern den Deutschen Olympischen Sportbund auf, vorgelegte Detailpläne des Bewerbers Köln/NRW kritisch abwägend in Sachen Realisierbarkeit zu prüfen. Nur Bewerbungen, die auf soliden, überprüfbaren und ungeschönten Grundlagen basieren können einen gewünscht optimalen Veranstaltungsverlauf gewährleisten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von der Basis

    Erstzeichner:

    Wolfgang Steves
    Matthias Vilgis
    Karola Fischer-Wolff
    Gerhard Wolff
    Dirk Bachhausen

    Zur Petition

  • Grundsätzliches. Das Problem mit der »Volksbefragung von oben«

    Volksbefragungen, die von der Regierung initiiert werden, sind kein echtes Instrument der direkten Demokratie. Diese »Volksbefragungen von oben« geben der Regierung Kontrolle über Inhalt, Formulierung und Zeitpunkt – und verwandeln so ein eigentlich demokratisches Werkzeug in ein Mittel zur Stärkung ihrer eigenen Macht. Darum halten wir »Volksbefragungen von oben« für eine Demokratiesimulation – eine Form, die den Anschein von Bürgerbeteiligung erweckt, aber die Macht bei der Regierung belässt.


    Als Beispiele dienen hier drei unterschiedliche Modi von Volksbefragungen zur Olympiabewerbung 2036/2040/2044:

    🔴 Beispiel München (2025): »Volksbefragung von oben«

    Vor dem Münchner Bürgerentscheid zur Olympiabewerbung wurde von der Stadtregierung ein einseitig argumentierender Flyer mit dem Slogan »Olympiabewerbung München – Miteinander Großes schaffen!« den Wahlunterlagen beigelegt. Gegenargumente von beispielsweise NOlympia München jedoch fehlten. Eine fundierte Entscheidung war unter diesen Bedingungen kaum möglich. Am 26. Oktober 2025 stimmten über 60 % für eine Bewerbung – unter eindeutig einseitiger Informationslage.

    🟡 Beispiel Hamburg (2026): »Volksbefragung von oben« + Direkte Demokratie

    Dort setzte die Initiative NOlympia Hamburg mit direkter Demokratie (Unterschriftensammlung) durch, dass auch ihre Gegenargumente in die Wahlunterlagen für das Bürgerschaftsreferendum über die Olympiabewerbung aufgenommen werden. So können die Bürger*innen am 31. Mai 2026 eine einigermaßen informierte Entscheidung treffen.

    🟢 Beispiel Berlin (2026): »Volksbefragung von unten« = Direkte Demokratie

    In Berlin ist eine »Volksbefragung von oben« verfassungsrechtlich nicht möglich – und das ist auch gut so. Das Bündnis NOlympia Berlin startet darum mit dem Volksbegehren »Für Berlin – gegen Olympia. Wir sagen Nein zu einer Bewerbung zu Olympischen Spielen in den Jahren 2036, 2040 und 2044!« eine »Volksbefragung von unten«. Die Kontrolle bleibt weitgehend in eigenen Händen. Eine öffentliche Debatte mit Pro- und Contra-Argumenten ist gewährleistet. Die Bürger*innen haben über einen längeren Zeitraum hinweg ausreichend Gelegenheit, sich zu informieren – und können am Ende informiert abstimmen.

     

  • PM NOlympia Hamburg: »19.423 Unterschriften für ein ausgewogenes Meinungsbild in den Wahlunterlagen fürs Olympiareferendum«

    Die Initiative NOlympia [Hamburg] hat heute 19.423 Unterschriften an den Landeswahlleiter übergeben – beinahe doppelt so viel, wie erforderlich gewesen wären. Damit setzt die Initiative durch, dass den Wahlunterlagen für das Bürgerschaftsreferendum über Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg eine olympiakritische Stellungnahme beigefügt wird.

    Dazu Clara Ihring, Pressesprecherin von NOlympia Hamburg: ›Wir sind überwältigt, wie viele Menschen in den vergangenen drei Wochen bei Minusgraden Unterschriften gesammelt haben. Wir sind dankbar für die vielen Gespräche auf der Straße. Darin wurde deutlich: Sehr viele Menschen wollen nicht, dass Milliarden für ein Megaprojekt ausgegeben werden, das Geld in die Kassen weniger spült, während die Mehrheit der Hamburger*innen unter den Folgen leidet. Hamburg gibt viele Millionen allein für die aktuelle Bewerbung aus, spart aber an anderen Stellen: Wir leben in einer Stadt mit maroden Schulen und Turnhallen, soziale Einrichtungen kämpfen ums Überleben, die Hochschulen sind unterfinanziert. Dieser Gegensatz macht viele Hamburger*innen wütend. Olympia bringt die Hamburger*innen nicht zusammen. Olympia spaltet die Stadt.‹

    Historisch ist das Bürgerschaftsreferendum 2015 entstanden. Nach der Beratung im Verfassungs- und Bezirksausschuss, die unter dem Titel ›Selbstbefassung Ausführungsgesetz zum Olympiareferendum‹ firmierte, wurde das Bürgerschaftsreferendum 2015, nach vorheriger Verfassungsänderung, in das Volksabstimmungsgesetz eingefügt und angewendet. In Bezug auf die Artikulationsrechte wurde festgehalten: ›Da der Senat selbst vorschlagsberechtigt für ein Referendum ist, darf er auch eine eigene Meinung haben zum Abstimmungsgegenstand und zu möglichen Gegenvorlagen; er darf – unter Wahrung des Sachlichkeitsgebots – auch für seine Position werben.‹ (Drs. 21/600, S.9) Die Hamburger*innen entschieden sich gegen die Olympiabewerbung. Am 31. Mai 2026 kommt das Bürgerschaftsreferendum zum zweiten Mal zum Einsatz. Damals wie heute prüft der DOSB, ob die Bevölkerung hinter der Bewerbung steht. Im Unterschied zu 2015 hat Hamburg Wettbewerber und die Münchener haben im Oktober 2025 bereits für eine Bewerbung gestimmt.

    Eckart Maudrich, Pressesprecher von NOlympia Hamburg: ›Hamburg ist nicht München. Den Münchner*innen wurde die Möglichkeit ausgewogener Information in ihren Wahlunterlagen in beschämender Weise nicht eingeräumt. Gesetzlich ist das in Hamburg anders: 19.423 Hamburger*innen und damit beinahe doppelt so viele wie gesetzlich gefordert, haben sich für ein ausgewogeneres Meinungsbild und damit für die Veröffentlichung unserer kritischen Stellungnahme in ihren Wahlunterlagen ausgesprochen. Ganz besonders haben uns beim Sammeln die Hamburger Olympiabefürworter*innen beeindruckt, die uns aus genau dieser demokratischen Überzeugung heraus ihre Unterschrift gegeben haben. Dass wir unsere Stellungnahme gesetzlich ab Einreichung am 15. Januar nicht mehr verändern dürfen, während Senat und Bürgerschaft dies bis kurz vor Druckunterlagenschluss im April dürfen, verursacht bei uns demokratische Störgefühle; vor allem auch deshalb, weil der Senat erst Mitte März sein Finanzierungskonzept und weitere Details veröffentlichen will. Überdies plant der Senat mit einem 1000-fachen unserer Spendenmittel in den Aufmerksamkeitskampf zu ziehen. Das mag man demokratisch finden. Wir finden es olympisch – also nicht Fairplay.‹«

    Zur Pressemitteilung

  • Sofie Terzer (CIPRA): Nach den Spielen ist vor den Spielen

    »Die Bevölkerung in Frankreich wurde in die Planung der Olympischen Winterspiele 2030 nicht miteinbezogen. Umweltorganisationen mobilisieren für eine Beteiligung der Bevölkerung und für nachhaltige Spiele. Inzwischen bereitet die Schweiz ihre Olympia-Kandidatur für 2038 vor.
    Die Bevölkerung in den französischen Alpenregionen hatte von der Bewerbung bis heute keine Möglichkeit, sich einzubringen. Deshalb reichten im Herbst 2025 mehrere Umweltorganisationen, darunter Mountain Wilderness France, Beschwerde vor dem Aarhus-Ausschuss der Vereinten Nationen ein. Der Aarhus-Konvention zufolge muss die Öffentlichkeit bei Entscheidungen mit erheblichen Umweltauswirkungen miteinbezogen werden. Die Beschwerde der Umweltorganisationen wurde für zulässig erklärt. Frankreich ist nun verpflichtet, sich vor dem Ausschuss zu erklären. Das Verwaltungsgericht Marseille urteilte bereits am 26. Januar 2026 zugunsten der Kläger:innen. Das Gericht bekräftigt die gesetzliche Verpflichtung zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit hinsichtlich Infrastrukturprojekten im Zusammenhang mit den Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2030 in den französischen Alpen. […]«
    Zum Beitrag

  • Abgeordnetenhaus von Berlin. Antrag Grüne Fraktion Berlin: Transparenz im Bewerbungsverfahren zu Olympischen und Paralympischen Spielen sicherstellen

    Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

    Die Bewerbung für und die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Spielen in Berlin ist mit erheblichen Kosten und finanziellen Risiken verbunden. Umso wichtiger sind Transparenz und eine Beteiligung der hiesigen Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund sind folgende Punkte umzusetzen:

    1. Der Senat schafft Transparenz hinsichtlich des Bewerbungsverfahrens für Olympische und Paralympische Spiele. Sämtliche vorhandenen Unterlagen zu Kosten, Konzepten, Risiken, Sportstätten und Verkehr werden dem Abgeordnetenhaus unverzüglich zur Verfügung gestellt.
    2. Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus ab sofort quartalsweise und unaufgefordert schriftliche Berichte zu allen relevanten Aspekten der Bewerbung vor, einschließlich Kostenentwicklung, Zeitplan, Abstimmungen mit DOSB/IOC sowie Fortschritten und Defiziten bei Sportstätten. Im Bericht wird auch der aktuelle Zustand, der notwendige Sanierungsbedarf sowie die geplante Neubauten der Sportstätten übersichtlich dargestellt.
    3. Der Senat wird aufgefordert, eine verbindliche, frühzeitige und niedrigschwellige Bürgerbeteiligung für die Berliner Bevölkerung zu entwickeln, die über reine Informationsangebote hinausgeht und echte Mitbestimmung ermöglicht.
    4. Der Senat wird aufgefordert, vor weiteren finanziellen Verpflichtungen gegenüber DOSB oder IOC eine aktualisierte, öffentlich zugängliche Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen, die:
    a) den bestehenden Sanierungsstau im Berliner Sport realistisch berücksichtigt,
    b) Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzplanung des Landes darstellt,
    c) ökologische und soziale Risiken systematisch erfasst,
    d) die verkehrliche Machbarkeit prüfbar bewertet.
    5) Bis zur Vorlage dieser Informationen und regelmäßigen Updates soll der Senat keine weiteren finanziellen Mittel für das Bewerbungsverfahren bereitstellen oder vertragliche Bindungen eingehen.

    Dem Abgeordnetenhaus ist erstmals zum 31. März 2026 und danach regelmäßig alle zwei Monate zu berichten.

    Begründung
    Berlin steht vor finanziellen und infrastrukturellen Herausforderungen, die den Handlungsspielraum der Stadt erheblich einschränken. Während der Sanierungsstau im Bereich der Sportstätten rund eine Milliarde Euro umfasst und zahlreiche Hallen sowie Bäder geschlossen sind, plant der Senat, mindestens sechs Millionen Euro allein in die Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele zu investieren. Diese Mittel fehlen unmittelbar im Breitensport, der zentrale soziale, gesundheitliche und integrative Funktionen erfüllt.

    Die Risiken einer Bewerbung sind erheblich: fehlende Finanzierungspläne, unklare Konzepte zur Sportstättennutzung, ein überlastetes Verkehrssystem und ein nicht realisierbarer Zeitplan für das geplante Olympische und Paralympische Dorf. Gleichzeitig legt die Wissenschaft nahe, dass Olympische und Paralympische Spiele keine langfristig positiven finanziellen Effekte für Austragungsorte haben. Im Gegenteil: Erfahrungen aus London, Rio de Janeiro oder Paris zeigen drastische Kostensteigerungen, enormen öffentlichen Finanzierungsbedarf und nur kurzfristige ökonomische Effekte.

    Von zentraler Bedeutung ist die mangelnde Transparenz des Verfahrens. Weder sind die Kriterien des DOSB klar nachvollziehbar, noch liegt ein fortlaufendes Monitoring der wesentlichen Voraussetzungen – insbesondere der Sportstätten – vor. Genau das ist jedoch nötig, um politische Entscheidungen verantwortungsvoll treffen zu können und um zu verhindern, dass Gelder aus dem regulären Sporthaushalt in ein Prestigeprojekt umgelenkt werden. Ein systematisches, regelmäßiges Sportstättenmonitoring schafft Klarheit darüber, welche Anlagen ertüchtigt werden müssen, welche realistisch verfügbar sind und welche zusätzlichen Kosten entstehen würden.

    Auch demokratisch betrachtet ist das Vorgehen des Senats problematisch: Während andere Städte ihre Bevölkerung aktiv einbeziehen, fehlt in Berlin jede Form der verbindlichen Beteiligung. Das ist umso kritischer, als die Unterstützung in der Berliner Bevölkerung gering ist und das IOC den Rückhalt der Austragungsorte ausdrücklich als Auswahlkriterium nennt.

    Vor diesem Hintergrund ist eine Olympia-Bewerbung aus sozialer, ökologischer und finanzieller Sicht nicht verantwortbar. Berlin braucht jetzt planbare Investitionen in eine funktionierende Sportinfrastruktur, in barrierefreie Angebote für alle und in eine nachhaltige Mobilität – nicht die Verlagerung knapper Ressourcen in ein hochriskantes Großprojekt. Die geforderte Transparenz und regelmäßige Berichtspflicht sind deshalb unverzichtbar, um Schaden vom Berliner Sport und Haushalt abzuwenden.

    Berlin, den 06. Januar 2026
    Jarasch Graf Schedlich

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