Programmiertes Scheitern der Berliner Olympiabewerbung – Fokus nun auf nachhaltiger Stadtentwicklung.
Fast auf den Tag 33 Jahre nach dem Scheitern der Olympiabewerbung für das Jahr 2000 hat der CDU/SPD-Senat heute seinen Rückzug von der Olympiabewerbung für das Jahr 2036 bekannt gegeben. Das Olympiaabenteuer hat die Berliner*innen mindestens sechs Millionen EUR an Steuergeldern gekostet, die Stadtgesellschaft polarisiert und einen immensen Personalaufwand sowohl auf Seiten des Senats als auch des NOlympia-Bündnisses beansprucht – Ressourcen, die nun wieder für eine sozial ausgewogene und bürgernahe Politik zur Verfügung stehen.
Dazu sagen die Vertrauenspersonen des NOlympia-Volksbegehrens:
Prof. Johannes Verch (Sportwissenschaftler): »Die jetzige Niederlage des Senats ist umso ärgerlicher, weil sie absehbar war. Die Olympischen und Paralympischen Wettkämpfe des IOC sind nicht sonderlich populär in Berlin. Und zwar seit Jahrzehnten nicht. Vielen gelten sie als abgehobenes und überteuertes Elitenprojekt, das mit der Lebenswelt der meisten Berliner*innen nicht viel zu tun hat. Am Ende ist die Olympiakampagne an genau der Unbeliebtheit gescheitert, die von Anfang an bekannt war.«
Carmen Schultze (BUND Berlin): »Die Angst vor der eigenen Bevölkerung prägte die Olympiakampagne von Beginn an. Wie der Olympiabeauftragte des Senats Kaweh Niroomand in einem Fernsehinterview zugab, war den Organisatoren beim Start der Kampagne bewusst, dass ein von ihnen initiierter Volksentscheid nicht zu ihren Gunsten ausgehen würde. Zwar gibt es in Berlin aus guten Gründen keinen Volksentscheid ›von oben‹*, doch hätte der Landessportbund jederzeit ein Volksbegehren starten können, so wie wir das getan haben. Stattdessen vermieden es die Olympiaorganisatoren aus Angst vor der Antwort peinlichst bei den verschiedenen Beteiligungsformaten, die Ablehnung von Olympia als Option anzubieten.«
Die vom Bündnis kritisierte Kostenintransparenz des CDU/SPD-Senats hat sich kurz vor der Olympia-Absage in nunmehr erschreckendem Maße bestätigt. Eine Akteneinsicht hatte außerdem unlängst ergeben, dass die Kosten nicht, wie vom Berliner Senat behauptet, rund 4,8 Milliarden, sondern über 15 Milliarden betragen hätten. Das ist das Dreifache!
Dr. Gabriele Hiller (Sportwissenschaftlerin): »Die krachende Niederlage der Senatsparteien bei der Abgeordnetenhauswahl ist nicht allein auf die Olympiabewerbung zurückzuführen, aber auch. Das Demokratiedefizit der Olympiakampagne zeigte sich nicht zuletzt in der schriftlichen Aufforderung des Olympia-Kuratoriums an die Spitzenkandidatin der Linkspartei Elif Eralp, ihr Wahlversprechen zu brechen und auf Olympiakurs zu gehen – ohne Rücksicht auf das Wähler*innenvotum sowie die zu erwartende Politikverdrossenheit, die ein solcher Schritt hervorrufen würde.«
Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin, Trägerin des NOlympia-Volksbegehrens) fügt hinzu: »Seine Ignoranz gegenüber der Zivilgesellschaft zeigte der CDU/SPD-Senat ein letztes Mal. Seine Pressekonferenz zur Olympiaabsage setzte er genau eine Stunde vor der Pressekonferenz an, auf der unser NOlympia-Bündnis das Erreichen der Unterschriftenzahl für die erste Stufe des NOlympia-Volksbegehrens ankündigen wollte.
Das Berliner NOlympia-Bündnis zeigt sich sehr erleichtert über den von ihm seit langem geforderten Rückzug der Bewerbung. Berlin sollte viele Milliarden für die Olympischen Spiele ausgeben. Wir erwarten vom neuen Senat, dass die jetzt freiwerdenden Mittel für den Ausbau der Sportstätten für den Schul- und Breitensport in Berlin eingesetzt werden.
Der neue Berliner Senat kann sich nun wichtigeren Aufgaben widmen. Und auch unser NOlympia-Bündnis kann seine Arbeit einstellen. Das laufende Volksbegehren wird heute beendet, die gesammelten Unterschriftsblätter werden vernichtet.
Das Bündnis dankt den Partner*innen, Vertrauenspersonen des Volksbegehrens und allen anderen Unterstützer*innen sowie Unterzeichner*innen für ihren Einsatz. Gemeinsam haben wir dazu beigetragen, von der ohnehin hochverschuldeten Stadt großen Schaden abzuwenden.«
* Hermann Heußner: Prämie auf die Macht. Warum die Berliner CDU die Finger vom Instrument der Volksbefragung lassen sollte, in: Verfassungsblog, 1.12.2023, https://verfassungsblog.de/pramie-auf-die-macht/
Im Bündnis NOlympia Berlin arbeite[te]n zusammen:
NaturFreunde Berlin, BUND Berlin, GEW Landesverband Berlin, Grüne Liga Berlin, Berliner MieterGemeinschaft, BI 100% Tempelhofer Feld, Berliner Wassertisch, NABU Berlin, BUNDjugend Berlin, Kotti&Co, Roter Stern Berlin, BI A100, BI Wuhlheide, FridaysForFuture Berlin, Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn, BI Jahnsportpark, Bündnis UNSERE STADT!, BerlinZusammen, Die Linke Berlin, Bündnis 90 / Die Grünen Berlin, Tierschutzpartei Berlin, Mera 25 Berlin, Grüne Jugend Berlin, Linksjugend Berlin, Jusos Berlin