Finanzen

»Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus der Breite der Parteibasis an Sie, um unsere begründete Ablehnung einer möglichen Ausrichtung Olympischer Spiele in Köln bzw NRW zum Ausdruck zu bringen.

Olympische Spiele sind ein Fest des Sports, der internationalen Verständigung und gesellschaftlich, kulturübergreifender Begegnung. Für eine erfolgreiche Durchführung ist eine Bewerbung auf Grundlage von realistischen, transparenten und belastbaren Rahmenbedingungen unabdingbar. Eine Betrachtung der Rahmendaten in NRW / Köln zeigt gravierende Mängel in vielen Bereichen operativer Mindestanforderungen.

Die von der Stadt Köln und weiteren Akteuren vorgetragenen Argumente erscheinen in zentralen Punkten nicht tragfähig und teilweise eventpolitisch konstruiert. Besonders schwer wiegt für uns das Fehlen eines seriösen und nachvollziehbaren Kostendarstellung. Die Erfahrungen vergangener Olympischer Spiele zeigen deutlich, dass Kosten regelmäßig unterschätzt werden und erheblichen Steigerungen unterliegen. Ohne ein belastbares, transparentes und überprüfbares Finanzkonzept ist eine Bewerbung politisch unverantwortlich – gerade gegenüber den BürgerInnen, denen grundlegende Bereiche von Daseinsversorgung zukunftsorientiert und nachhaltig zu gewähren ist.

Bei den infrastrukturellen Versprechen wird für die Region Rhein/Ruhr suggeriert, dass innerhalb Nordrhein-Westfalens alle relevanten Sportstätten vom Olympischen Dorf aus in kürzester Zeit erreichbar seien. Die Behauptung, sämtliche Austragungsorte könnten innerhalb einer Stunde erreicht werden, entbehrt aus unserer Sicht jeder realistischen Grundlage. Marode Verkehrssysteme in der Region stoßen regelmäßig an ihre Grenzen, eine verlässliche ÖPNV-Nutzung im Kölner Norden wird aktuell nicht gewährleistet. Inwieweit notwendige, alltagstaugliche Aus- und Neubauten den Voraussetzungen einer gelingenden Olympiade genügen, erscheint mehr als fraglich.

Zusätzlich erschüttert uns die Umsetzung der Bürgerbeteiligung. Schon bei der Auszählung der Bürgerbefragungen kam es zu eklatanten Pannen. So war die Stadt Köln nicht in der Lage, einen simplen Livestream aufrechtzuerhalten, und das Auszählungschaos dauerte bis nachts um 3 Uhr, während alle anderen beteiligten Städte ihre Ergebnisse bereits deutlich früher vollständig vorgelegt hatten. Ein solches Vorgehen trägt nicht dazu bei, Vertrauen in ein Projekt dieser Größenordnung zu schaffen.

Das Ergebnis der Bürgerbefragung selbst gibt Anlass zu großer Skepsis. Trotz einer massiven und kostspieligen Werbekampagne, die einseitig auf Zustimmung ausgerichtet war und den Bürgerinnen und Bürgern kaum eine ausgewogene, faktenbasierte Entscheidungsgrundlage bot, wurde eines der schwächsten Zustimmungsergebnisse in ganz Nordrhein-Westfalen erzielt. Die Projekt-Kommunikation geschah zuwachsorientiert ohne Darstellung zu erbringender Voraussetzungen in prestigeträchtigen Innenstadt-Locations. Ein Gespräch mit direkt betroffenen Bürgern (Olympiadorf /temporäres Stadion – Ableger vom geplanten neuen Stadtviertel, 16km außerhalb der Stadt) wurde bislang nicht gesucht. Eine vorliegende mit hoher Expertise und Bürgerbeteiligung erstellte Stadtteilplanung wird olympiaabhängig unnötig verzögert.

Die geringe Zustimmung und eine Ablehnungsquote von 42,6% in Köln sollte als deutliches Signal verstanden werden, dass es in der Bevölkerung erhebliche Vorbehalte gegenüber dem Vorhaben gibt.

Darüber hinaus blicken wir mit großer Skepsis auf die bisherige Umsetzung großer Infrastruktur- und Kulturprojekte in Köln. In der Vergangenheit wurden zahlreiche Vorhaben weder im geplanten Zeitrahmen noch innerhalb der vorgesehenen Kosten realisiert. Beispiele hierfür sind Opernhaus, Römisch-Germanisches Museum, Ost-West U-Bahn, Nord-Süd-Bahn, Villa Culturalis, Jüdisches Museum, sowie Zeughaus. Diese wiederkehrenden Verzögerungen und Kostensteigerungen werfen erhebliche Zweifel auf, ob ein Projekt der Größenordnung Olympischer Spiele in Köln verlässlich umgesetzt werden kann.

Zusammenfassend sehen wir in prinzipieller Zustimmung gelebter olympischer Praxis die Gefahr, dass vor Ort Erwartungen geweckt werden, die weder organisatorisch noch finanziell eingelöst werden können. Eine solche Entwicklung würde das Vertrauen der Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse weiter beschädigen.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung, für Transparenz und für eine Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert. Vor diesem Hintergrund lehnen wir eine Bewerbung Kölns für Olympische Spiele in der derzeit diskutierten Form entschieden ab.

Wir fordern den Deutschen Olympischen Sportbund auf, vorgelegte Detailpläne des Bewerbers Köln/NRW kritisch abwägend in Sachen Realisierbarkeit zu prüfen. Nur Bewerbungen, die auf soliden, überprüfbaren und ungeschönten Grundlagen basieren können einen gewünscht optimalen Veranstaltungsverlauf gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von der Basis

Erstzeichner:

Wolfgang Steves
Matthias Vilgis
Karola Fischer-Wolff
Gerhard Wolff
Dirk Bachhausen

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