»10.000 Unterschriften in drei Wochen sammeln bei Minusgraden – diese Aufgabe musste die Initiative NOlympia [Hamburg] erfüllen, damit die Wahlunterlagen für das Olympia-Referendum am 31. Mai nicht vorwiegend Werbung für Olympia enthalten, sondern auch die Gegenposition Platz hat.«
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Wir gratulieren NOlympia Hamburg zu diesem schönen Erfolg. Es ist beschämend, dass es nicht selbstverständlich ist, dass auch Gegenargumente Aufnahme in die Wahlunterlagen finden!
Passend dazu noch einmal der Beitrag von Professor Hermann Heußner: »Von der Regierung und/oder dem Parlament ›von oben‹ ausgelöste Volksbefragungen (oder Volksentscheide) sind hingegen Plebiszite. Sie sind eine Prämie auf die Macht. Sie sind keine Form der direkten Demokratie, denn nicht die BürgerInnen entscheiden, wann und über was sie abstimmen. Damit bekommt die Regierung bzw. die Parlamentsmehrheit entscheidende Trümpfe in die Hand: Sie entscheidet einseitig über Inhalt, Formulierung und Zeitpunkt der Abstimmung. In ihren Händen liegen die Rahmendaten der ›Choreografie‹.« Darum ist es sehr gut, dass in Berlin Volksbefragungen nicht möglich sind!
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