Senat rechnet sich Olympia mit Phantom-Milliarden schön.
Die vom Berliner Senat vorgelegte amtliche Kostenschätzung zum Volksbegehren gegen die Olympia-Bewerbung gleicht eher einer Büttenrede zum politischen Aschermittwoch als einer seriösen finanzpolitischen Analyse. Anstatt die realen Risiken für den Landeshaushalt zu benennen, operiert die Innenverwaltung mit völlig unbelegten Gewinnen und blendet die historische Kostenexplosion von Olympischen Spielen komplett aus.
In der Kostenschätzung wird behauptet, bei einem Stopp der Bewerbung würden dem Land Berlin Investitionen in einem »hohen einstelligen Milliardenbereich« entgehen. Gleichzeitig gibt der Senat selbst zu, dass eine belastbare Gesamtkalkulation »zurzeit nicht möglich« sei und zentrale Merkmale zur Finanzierung noch gar nicht feststünden.
Dazu erklärt Gabriele Hiller, Sprecherin des Bündnisses NOlympia Berlin:
»Diese Kostenschätzung ist eine politische Nebelkerze. Der Senat versucht, den Berlinerinnen und Berlinern weiszumachen, dass es teurer sei, die Spiele nicht auszurichten, als sie durchzuführen. Das ist eine klassische Milchmädchenrechnung. Es wird mit fiktiven Einnahmen aus der Wirtschaft und vom IOC argumentiert, die durch nichts belegt sind, während die realen Kostensteigerungen, die bei Olympischen Spielen die Regel sind, völlig unter den Tisch fallen.«
Unsere Kritikpunkte im Detail:
Phantom-Gewinne statt Risikoanalyse: Der Senat behauptet, durch den Verzicht würden »langfristige wirtschaftliche Effekte« und Investitionen entfallen. Diese Annahme ignoriert sämtliche unabhängigen Studien, die belegen, dass Olympische Spiele für die Austragungsorte fast immer ein Verlustgeschäft sind.
Ausblendung der Folgekosten: Während der Senat zugibt, dass Ausgaben im »mittleren einstelligen Milliardenbereich« eingespart würden, wenn man die Bewerbung stoppt, fehlt jeder Hinweis auf die typischen Kostenexplosionen bei Infrastruktur und Sicherheit. Wer heute von 5 Milliarden Kosten spricht, landet bei Olympia erfahrungsgemäß am Ende bei 15 oder 20 Milliarden Steuergeldern.
Absurde Drohkulisse: Die Warnung vor einem »erheblichen internationalen Imageverlust« ist reine Panikmache. Der wahre Imagegewinn für Berlin wäre eine demokratische Absage an Gigantismus und Steuerverschwendung.
Verwaltungskosten: Die veranschlagten Kosten von »bis zu einer Million Euro« für die Rücknahme der Bewerbung sind vernachlässigbar im Vergleich zu den Milliardenrisiken, die Berlin bei einer Fortsetzung drohen.
Das Bündnis fordert den Senat auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren und die Bevölkerung nicht mit schönfärberischen Rechnungen in die Irre zu führen. Wir werden das Volksbegehren mit aller Kraft vorantreiben, um Berlin vor diesem finanziellen Abenteuer zu bewahren.
Zur Kostenschätzung des Berliner Senats (pdf)
Im Bündnis NOlympia Berlin arbeiten zusammen:
BUND, BUNDjugend, Grüne Liga, NABU, NaturFreunde, Bürgerinitiative Jahnsportpark, Berliner Wassertisch, Fridays for Future, Roter Stern, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Grüne Jugend, Linksjugend, Jusos